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Parteienlandschaft in Deutschland: CDU: Klare Abgrenzung zu den Populisten

Parteienlandschaft in Deutschland : CDU: Klare Abgrenzung zu den Populisten

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die CDU mit Blick auf den Rechtsextremismus in Deutschland alarmiert. „Die Ermordung Walter Lübckes ist eine Zäsur und muss uns eine Lehre sein“, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will jede Form der Zusammenarbeit zwischen ihrer Partei und den Rechtspopulisten unterdrücken. Gegen teilweisen Widerstand aus den ostdeutschen Landesverbänden setzte sie die entsprechende Linie durch. Die ostdeutschen Landesverbände fürchten, dass ihnen eine klare Grenzziehung zur AfD bei den Landtagswahlen im September und Oktober schaden könnte.

Die Befürworter der klaren Abgrenzung verwiesen auf die CSU in Bayern, die erst nach einem klaren Gegenkurs zur AfD wieder an Boden gewinnen konnte. In dem Beschluss vom Montag spannt die CDU einen Bogen von der AfD zum Mord an Lübcke. „Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet.“

Verrohung des politischen Diskurses

Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligten sich bewusst daran, heißt es weiter. Sie trügen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses im Land. Wer die AfD unterstütze, müsse wissen, dass er damit auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nehme, heißt es weiter. „Wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können.“

Die Parteiführung der CDU erinnert zudem an eine Parteitagsentscheidung vom Dezember 2018, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt wird. „Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen“, heißt es in der Neuauflage von Montag. Zuvor hatte Parteichefin Kramp-Karrenbauer bereits deutlich gemacht, dass damit auch Parteiausschlüsse gemeint sind.

CDU-Fraktion in Penzlin sorgt für Ärger

Während sich die CDU-Spitze eindeutig für die klare Abgrenzung zur AfD aussprach, sorgt die CDU-Fraktion in der 3000-Einwohner-Stadt Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern für Ärger. Sie bildete im Stadtrat mit der AfD eine Zählgemeinschaft, um sich Vorteile bei der Besetzung von Ausschüssen zu verschaffen. Grünen-Chef Robert Habeck forderte Kramp-Karrenbauer zur Intervention auf. Parteivorsitzende könnten sich „nicht täglich und persönlich“ um jeden Ortsverein kümmern, sagte Habeck. Nun aber müsse die Vorsitzende eingreifen.

Geschlossen wies die CDU-Führung den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurück, bereits vor dem im Kohlekompromiss gefundenen Datum 2038 aus der Kohle auszusteigen. Insbesondere die Vertreter der ostdeutschen Kohleländer Sachsen und Brandenburg reagierten verärgert auf Söders Vorstoß vom Wochenende, die Förderung der Braunkohle möglicherweise schon 2030 einzustellen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: „Wir sind alle gut beraten, wenn wir jetzt diesen Kohlekompromiss so durchziehen.“ Ähnlich äußerten sich die CDU-Landesvorsitzenden aus Sachsen und Niedersachsen, Michael Kretschmer und Bernd Althusmann.