CDU und FDP stellen Weiche für Schwarz-Gelb
Düsseldorf · Jetzt könnte alles ganz schnell gehen: CDU und FDP wollen schon nächste Woche mit Koalitionsverhandlungen für eine neue NRW-Landesregierung beginnen. Auch der Wahlverlierer SPD hat es mit seinem personellen Neuanfang eilig.
Der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen nimmt knapp eine Woche nach der Landtagswahl Konturen an. CDU und FDP vereinbarten am Freitag Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Schon am Dienstag sollen die Gespräche beginnen. "Der Wille, zu gestalten, ist groß. Und das gegenseitige Vertrauen ist ebenfalls groß", sagte CDU-Chef Armin Laschet am Freitag. Bei der SPD kamen am Freitagnachmittag die Spitzengremien zusammen, um nach dem Machtverlust im Stammland NRW über die neue SPD-Führungsspitze zu beraten.
Damit die Koalitionsverhandlungen beginnen können, müssen am Montag die Landesvorstände von CDU und FDP noch offiziell grünes Licht geben - das gilt allerdings als Formsache. Ziel sei es, dass die schwarz-gelbe Regierung noch vor der Mitte Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause ins Amt komme, sagte Laschet.
Schwarz-gelb wolle das Land vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit nach vorne bringen, betonte Laschet, der an der Spitze einer CDU/FDP-Regierung Ministerpräsident werden will. "Es muss sich etwas ändern, es muss sich etwas verbessern in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen sind hoch." CDU und FDP trauten sich zu, "auch mit dieser Ein-Stimmen-Mehrheit in den nächsten fünf Jahren Nordrhein-Westfalen wieder voranzubringen". Die beiden Parteien hätten zusammen 100 von 199 Stimmen im Landtag.
FDP-Chef Christian Lindner betonte, man sehe nach einem "sportiven Wahlkampf" auf beiden Seiten die Bereitschaft zu fairen Einigungen, durch die beide Parteien ihr Profil schärfen und dem Willen ihrer Wähler gerecht werden könnten. "Was wir uns vorstellen, das ist kein Neuaufguss alter schwarz-gelber Koalitionen aus Land oder Bund", versicherte der Landes- und Bundesvorsitzende der FDP. Seine Partei wird einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der CDU entscheiden lassen, während die Union das den Delegierten eines Landesparteitages überlässt.
Die CDU hatte die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag gewonnen und kann zusammen mit den Liberalen die neue Landesregierung bilden. Da die SPD eine große Koalition ausgeschlossen hat, gilt Schwarz-Gelb als die einzig realistische Regierungskonstellation.
Unterdessen stellt die SPD nach dem Machtverlust die Weichen für einen Neuanfang. Am Freitagnachmittag kamen die Führungsgremien zusammen, um über einen Nachfolger für Hannelore Kraft zu diskutieren. Die noch amtierende Ministerpräsidentin hatte noch am Abend ihrer Wahlniederlage das Amt als Landesvorsitzende der SPD niederlegte, gilt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.
Er hat bereits lange Erfahrungen in der Parteiführung. Mehr als elf Jahre war er Generalsekretär der NRW-SPD und organisierte in dieser Zeit den Sieg bei der Landtagswahl 2012. Mit einer Nominierung von Groschek wäre auch klar, dass Landes- und Fraktionsvorsitz nicht in eine Hand kommen. Denn Groschek hat kein Mandat im Landtag.
Auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans sprach sich für Groschek als neuen Landesvorsitzenden aus. An der Spitze der NRW-SPD müsse jemand "mit Stallgeruch" stehen, der auf in die Zukunft gerichtete Inhalte mit klarer nordrhein-westfälisch-sozialdemokratischer Handschrift setzt, sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Freitag).
Dass bei der Landtagswahl die Wahlbeteiligung gestiegen ist, geht laut einer Studie vor allem auf die Mobilisierung der sozialen Mitte und der Oberschicht zurück. Nach einer Auswertung der Bertelsmann-Stiftung haben davon vor allem CDU und FDP profitiert. Nicht-Wähler aus schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen blieben im Vergleich zur Landtagswahl 2012 dagegen deutlich häufiger der Wahlurne fern, teilte die Stiftung am Freitag mit. Die Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag lag bei 65,2 Prozent, vor fünf Jahren waren es nur 59,6 Prozent.
