CDU will "SoKo Abschiebung" in NRW
Düsseldorf · Eine "Sonderkommission Abschiebung" und "K.o-Regeln" für Zwangsausweisungen sollen nach dem Willen der CDU Rückführungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern. In Nordrhein-Westfalen würden so viele Asylbewerber ohne Aufenthaltsanspruch geduldet wie in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen, kritisierte CDU-Landtagsfraktionsvize André Kuper am Mittwoch in Düsseldorf. Laut jüngstem Bericht des Innenministerium wurden in NRW Ende 2016 Dreiviertel von fast 63 000 eigentlich ausreisepflichtigen Ausländern geduldet.
Die CDU-Landtagsfraktion legte ein Positionspapier vor, wie das Problem mit den Rückführungen aus ihrer Sicht gelöst werden könnte. Demnach sollte eine "SoKo Abschiebung" aus Einheiten in Dortmund, Essen, Duisburg, Düsseldorf und Köln sich in Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden auf die Aufgabe spezialisieren.
Die CDU regt außerdem an, die Einführung von "Knock-Out-Regeln" für Straftaten zu prüfen, nach denen zwingend abgeschoben werden sollte. Zudem müsse auch NRW - wie etwa Sachsen oder Hamburg - eine neue Vorstufe zur Abschiebehaft einführen, um Leute in Flughafennähe in "Ausreisegewahrsam" nehmen zu können, die ansonsten unterzutauchen drohen.
