Vorgaben für Unternehmen CDU-Wirtschaftsrat fordert weniger Vorgaben im Klimaschutz
Berlin · Solarpflicht für Hausdächer? Technologiebeschränkungen in der Mobilität? Solche Vorschläge im Wahlkampf stoßen auf massive Kritik des CDU-Wirtschaftsrats. In einem neuen Positionspapier hält die Interessengruppe dagegen.
Kurz vor der Bundestagswahl hat der CDU-Wirtschaftsrat vor einer Ausweitung von Klimaschutzvorgaben für Unternehmen gewarnt. In einem 28-seitigen Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt, richtet sich die Organisation beispielsweise gegen eine Pflicht für Solaranlagen auf Hausdächern, wie es Sozialdemokraten und Grüne fordern. Eine Solarpflicht sei „überflüssig, denn Strom aus Photovoltaik (PV) ist heute bereits grundsätzlich wettbewerbsfähig“, heißt es im Papier. Nicht alle Dächer seien geeignet. „PV-Anlagen sollten daher dort erstellt werden, wo sie sich auch wirtschaftlich rechnen. Es kann also dem Markt überlassen werden, welche Flächen genutzt werden sollen und welche nicht“, schreibt der Wirtschaftsrat.
Losgelöst von der Kritik an diesem konkreten Vorschlag, den die SPD und die Grünen machen, fordert der Wirtschaftsrat „staatlich gesetzte Rahmenbedingungen, wie etwa eine klimarelevante Obergrenze für CO2-Emissionen, die durch die Ausgabe von Zertifikaten umgesetzt beziehungsweise durchgesetzt wird“. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, sagte dazu: „Der Wirtschaftsrat ist fest davon überzeugt, dass marktbasierte, innovative Klimaschutzinstrumente und Anwendungen wirksamer sind als Staatseingriffe durch Überregulierung, Verbote und Gebote.“ Es brauche unternehmerische Kreativität statt Mikromanagement.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte bei einem TV-Auftritt zuletzt gesagt, „jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber“. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte hingegen eine Entfesselung von Unternehmen für mehr Innovationen auch beim Klimaschutz gefordert. Beim Thema Mobilität heißt es dazu im Papier: „Der Wirtschaftsrat appelliert dringend an alle politischen Entscheidungsträger, keine vorschnellen Technologieverbote auszusprechen, sondern es dem Markt zu überlassen, welche klimaneutrale Antriebstechnik sich für welchen Verwendungsfall als die wirtschaftlichste Lösung erweist.“ Generalsekretär Steiger betont zudem die internationale Reichweite: „Wir fordern eine europäische und globale Vernetzung anstelle von Alleingängen, damit wir beim Klimaschutz auch wirklich vorankommen“, sagte er. Dabei gelte es, konsequente Anreize und ein optimales Investitionsklima für die Weiterentwicklung innovativer Technologien zu schaffen, die den Klimaschutz in Deutschland, Europa und der Welt vorantreiben.
