Kommentar zur Doppelrolle von AKK Chance und Risiko
Meinung | Berlin · Am Mittwoch wurde die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Bundestag vereidigt. Dieses neue Amt ist Chance und Risiko zugleich, kommentiert Holger Möhle.
Dieses neue Amt ist Chance und Risiko zugleich. Für Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwoch eine neue Zeit begonnen. Sie ist jetzt endgültig an vorderster Front – als Bundesministerin der Verteidigung und als Vorsitzende der Bundes-CDU. Zwei Ämter, zwei unterschiedliche Rollen. Eine Doppelbelastung, an der man wegen der Vielzahl an Aufgaben, Konflikten und kaum kalkulierbaren Fallen auch scheitern kann. Kramp-Karrenbauer hat dieses Risiko auch gewählt, weil sie eine andere, größere, auch eine internationale Bühne braucht für ihr eigentliches Ziel: Kanzlerkandidatin der CDU zu werden in der Hoffnung, die Wahl um das höchste Regierungsamt später auch zu gewinnen. Dafür geht sie jetzt den ganz harten Weg und wagt sich in ein Amt, aus dem kaum ein Minister oder eine Ministerin ohne größere Schrammen wieder herausgekommen ist. Ihre letztlich glücklose Vorgängerin Ursula von der Leyen hat ihr einige Minenfelder hinterlassen.
Kramp-Karrenbauer hat mit dem neuen Amt aber auch zwei wirksame Hebel in der Hand. Sie sitzt als CDU-Vorsitzende mit in jenem Gremium, in dem der Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode auf mögliche Nachbesserungen abgeklopft wird. Auch auf mehr Geld für die Bundeswehr. Das weckt Erwartungen. Und Erwartungen können auch enttäuscht werden. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dürfen darauf hoffen, dass die neue Ministerin einen angemessen hohen Etat ausverhandelt und damit endlich jenes Material, Gerät und Ausrüstung organisiert, das eine Truppe braucht, damit sie tatsächlich wieder voll einsatzfähig ist. Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrer Ankündigung unter Druck gesetzt, den Wehretat stetig weiter wachsen zu lassen: bis 2024 auf 1,5 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Das verabredete Zwei-Prozent-Ziel der Nato dabei fest im Blick.
Doch schon Ursula von der Leyen hat es nicht geschafft, trotz eines deutlich angehobenen Verteidigungsetats die Mängel bei Material und Gerät abzustellen. Der Wehretat stieg von 2014 bis 2019 von rund 32 Milliarden Euro auf gut 43 Milliarden Euro. Die Probleme wurden trotzdem nicht kleiner. Geld allein bringt die Lösung nicht. Kramp-Karrenbauer muss das Missmanagement in ihrem Ministerium stoppen. Unsicher ist, wie sie aus der Berateraffäre herauskommt, die sie von ihrer Vorgängerin nur geerbt hat. Aber nun ist Kramp-Karrenbauer am Steuer. Und sie wird nicht dauernd darauf verweisen können: Das war vor meiner Zeit. Jetzt ist ihre Zeit. Mit allen Konsequenzen.
