FDP-Landesparteitag in Bielefeld Christian Lindner: Der Solist
Bielefeld · FDP-Chef Christian Lindner zieht es im Superwahljahr 2017 in die Bundespolitik. Doch zunächst wählt ihn der Parteitag noch einmal zum Landesparteichef - mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen.
Lindner, Lindner, Lindner. Knapp eine Stunde demonstriert der doppelte FDP-Chef das neue Selbstbewusstsein der Liberalen – und beweist die eigene Unersetzbarkeit als Ein-Mann-Programm im anstehenden Superwahljahr. Mit 98 Prozent wählt der Landesparteitag in Bielefeld Lindner zum dritten und wohl letzten Mal zum Landeschef in NRW. Lindner zieht es 2017 zurück in die Bundespolitik. Dann muss die Landespartei auf eigenen Füßen stehen.
Mutig spricht Lindner nach den ersten Wahlerfolgen bereits von einer Trendwende für die Liberalen. Nach der selbst verschuldeten Pleite bei der Bundestagswahl 2013 wachse das Vertrauen wieder: „Wir haben die Nerven behalten.“ Weder hätten sich die Liberalen den Eurohassern angeschlossen, noch seien sie in der Flüchtlingskrise zu den Rechtspopulisten abgedriftet. Kanzlerin Angela Merkel sei mit ihrer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge trotz ihrer schleichenden Wende gescheitert, geht Lindner auf Konfliktkurs.
In seiner weitgehend frei gehaltenen Rede wechselt der Mann mit den vielen Hüten häufig zwischen Bundes- und Landespolitik. Die Koalitionen in Berlin und Düsseldorf steckten in einer Regierungskrise und hätten keine Antworten. Die NRW-Landtagswahl im Mai 2017 will Lindner zur Vorwahl für die Bundestagswahl machen. Lindners Projekt 17. Der 37-Jährige ist ein guter Verkäufer, jeder Zug ist geplant. In Bielefeld drückt der private Porschefahrer mächtig aufs Tempo: Lindner will den Politikwechsel und ein Update in Bund und Landtag. In Bielefeld wird aber deutlicher denn je, dass der FDP-Bundes- und -Landeschef im öffentlichen Bild ein Kapitän ohne Mannschaft ist. Einzelne Delegierte fordern eine breitere Mannschaftsaufstellung.
Die Liberalen in NRW lehnen eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen in NRW schon jetzt definitiv ab, weil sie keine Gemeinsamkeiten sehen. „Wir werden Rot-Grün nicht verlängern in NRW. Unser Ziel ist die Ablösung“, sagt Lindner unter lautem Beifall. In zwei Leitanträgen spricht sich die NRW-FDP für mehr Präsenz der Polizei und Vielfalt des Schulsystems aus. Die aus seiner Sicht abgewirtschaftete Regierung Kraft habe ihre Legitimation verloren. „Rot-Grün in NRW ist am Ende. Die Restlaufzeit beträgt 13 Monate.“ Nach dem Ultra-Marathon in Hunderten Wahlkampfeinsätzen hat sich Lindner auf Mallorca erholt. In Bielefeld wirkt er aber leicht angespannt, die ganz große Reform-Rede wird es nicht. Mit seinem feinen Sensorium für Stimmungen nennt er den SPD-Chef Sigmar Gabriel einen „Unordnungspolitiker“, der als Wirtschaftsminister nicht nur bei der bewilligten Konzentration im Einzelhandel gegen Interessen der Verbraucher handele. Als Lindner im Zusammenhang mit den „Panama-Papieren“ klarstellt, dass es keine Notwehr-Steuerhinterziehung geben könne und er eine „ehrliche Kaufmannschaft“ verlange, die ihre Steuern zählt, wirkt mancher Liberale im Saal nachdenklich. Lindner will das einseitige Bild der FDP als Lobbypartei des Kapitals verbannen.
In Bielefeld beginnt auch das erste Schaulaufen der möglichen Nachfolger im Landesvorsitz. Kandidat Alexander Graf Lambsdorff wird neben Angela Freimuth als Parteivize wiedergewählt. Als Kronprinz für den Fraktionsvorsitz im Landtag gilt der Bonner FDP-Kreischef Joachim Stamp, der sich in der Rolle des Flüchtlingsexperten einen Namen gemacht hat. Ob Stamp 2017 auch FDP-Landeschef wird, wenn Lindner in den Bund wechselt, ist nicht ausgemacht. „Dass solche Fragen aber nach dem Trauerspiel 2013 wieder diskutiert werden, ist Verdienst von Lindner“, sagt ein Vorständler. Der sieht in der Trendwende bei den Landtagswahlen eine Motivationsspritze für die Arbeit der Liberalen.
