Kommentar zur Haushaltspolitik CO2-Preis ist der Kern
Meinung | Berlin · Die schwarze Null muss stehen - das ist seit Jahren Mantra in der Haushaltspolitik der Bundesregierung. Doch das Mega-Thema Klimaschutz wird nicht billig. Für den CO2-Ausstoß muss es einen Preis geben, kommentiert Birgit Marschall.
Die schwarze Null und selbst die bisher noch heiligere Schuldenbremse sind unter Druck geraten, kaum dass der zehnjährige Aufschwung zu Ende geht. Dieses Mal haben diejenigen bei der SPD, die nach einem Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik rufen, weil ihnen nichts Originelleres einfällt, einen Hebel, der funktionieren könnte: das drängende Problem des Klimawandels. Für mehr Klimaschutzinvestitionen wollen sie mehr Geld mobilisieren. Da der Haushalt wegen hoher Sozialausgabensteigerungen in der jüngeren Vergangenheit auf Kante genäht ist, wollen sie sich durch Aufweichung der Schuldenbremse mehr Spielraum verschaffen.
Wenngleich der Klimaschutz ein gutes Argument ist, springen die SPD-Politiker mit ihrem Ansinnen zu kurz. Nicht der Staat sorgt am effektivsten durch Mehrausgaben für mehr Klimaschutz, sondern ein Systemwechsel: Für den CO2-Ausstoß muss es einen Preis geben, damit alle Wirtschaftsakteure spüren, dass sie nicht so weitermachen können wie bisher. Soziale Folgen der Verteuerung von fossilen Kraftstoffen kann der Staat durch Transfers an die Bürger abfedern. Dafür kann er die Mehreinnahmen aus der CO2-Abgabe nutzen.
Der Systemwechsel muss sicher auch durch staatliche Mehrinvestitionen in die Bahn, in den ÖPNV und Fahrradwege und mehr begleitet werden. Doch diese Mehrinvestitionen sind nicht der Kern dieses Jahrhundertprojekts, das Politik, Wirtschaft und die Bürger jetzt gemeinsam stemmen müssen, sondern der CO2-Preis sollte der Kern sein. Bevor zudem über mehr Schulden entschieden wird, sollte ganz genau geklärt sein, wo und wie der Staat konkret investieren soll, um den bestmöglichen Klimaschutzeffekt zu erzielen.
