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Corona: Debatte um Bundestagswahl als Briefwahl

Debatte wegen Corona : Kommt die Bundestagswahl als Briefwahl?

Die Koalition bereitet ein neues Gesetz vor, das zukünftige Wahlen per Briefwahl ermöglicht. Auch die vorherige Kandidatenaufstellung könnte wegen der Corona-Krise verändert werden.

Union und SPD wollen die nächste Bundestagswahl corona-fest machen. Zu diesem Zweck soll in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit eingebracht werden, Bundestagswahlen künftig in Notlagen wie etwa Pandemien als reine Briefwahlen durchführen zu können. Das bestätigten Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD.

Noch Beratungsbedarf hat die Koalition bei der Frage, ob auch die Kandidatenaufstellungen auf Briefwahlentscheidungen umgestellt werden können.

Die SPD wünscht sich eine andere Lösung. „Es geht bei solchen Beratungen nichts über Präsenz“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt. Sie verwies auf Versammlungen, bei denen mitunter sechs Kandidaten zur Auswahl stünden.

SPD setzt auf Delegierte

Das alles mit schriftlichen Bewerbungen und Nachfragen bewerkstelligen zu wollen, sei doch sehr schwierig. Deshalb kann sich die SPD vorstellen, in Pandemie-Zeiten den Delegierten-Schlüssel so zu verringern, dass die Wahlversammlungen auch in kleinerer Besetzung beschlussfähig sind und die Delegierten genügend Abstand halten können.

Auch CDU-Rechtsexperte Ansgar Heveling will den Verzicht auf physische Präsenz bei der Bewerberauswahl nur als „absolute Ausnahme“ zulassen.

Generell sei es jedoch „sinnvoll, für Notfälle die Möglichkeit zu schaffen, dass Kandidatenaufstellungen und die eigentliche Bundestagswahl auch anders durchgeführt werden können als durch Präsenzveranstaltungen“.

Koalition ist sich einig: Briefwahl soll möglich sein

Die Gesetzesänderung soll vor der zweiten Lesung in das laufende Verfahren über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen eingebracht werden, der wegen Zunahme oder Abnahme von Einwohnerzahlen nötig geworden ist.

Die Beschlussfassung ist derzeit auf Geheiß der Fraktionschefs gestoppt worden, um bei einer Verständigung auf ein neues Wahlrecht  eventuelle Neuzuschnitte noch unterbringen zu können.

Einig sind sich Union und SPD, für den Corona-Notfall die Bundestagswahl als reine Briefwahl zu ermöglichen. Gleiches gilt schon für die NRW-Kommunalwahl in diesem September.