Rechtsstaat in Schräglage Viele Corona-Einschränkungen sind rechtlich umstritten

Analyse | Berlin · Die Politik hat der Verwaltung die Möglichkeit zur schnellen Einschränkung von Freiheitsrechten gegeben. Die Folge sind Verfassungsverstöße, wachsende Unübersichtlichkeit und mangelnde Akzeptanz.

 Deutschland erlebt derzeit viele Einschränkungen.

Deutschland erlebt derzeit viele Einschränkungen.

Foto: dpa/Oliver Berg

Jeder Schüler lernt es: Grundrechte sind Abwehrrechte. Sie markieren den Freiheitsanspruch des Bürgers gegenüber Eingriffen des Staates. Deshalb sind die Hürden für Eingriffe auch so hoch. In jahrzehntelanger Rechtsprechung hat das Verfassungsgericht in immer ausgefeilteren Vorgaben klargemacht, was der Gesetzgeber alles beachten muss, wenn er auch nur einen Millimeter der gewohnten Freiheiten der Menschen in Deutschland einschränken will. Insofern gehört es zu den prekären Erkenntnissen der Corona-Krise, dass diese rechtsstaatlichen Gewohnheiten binnen weniger Tage über den Haufen geworfen wurden und die Menschen seitdem durch Verordnungen in zahlreichen Grundrechten eingeschränkt werden.