Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel äußert Sorge über Lockerungen in Corona-Krise
Berlin · Noch nie hat die Bundeskanzlerin so offen über eigene Befürchtungen gesprochen wie in ihrer Regierungserklärung zur Bekämpfung der Corona-Krise.
Angela Merkel neigt nicht zum Drama. In ihren vielen Regierungserklärungen im Bundestag hat sie die Dinge in der Regel sortiert und erklärt. Sollte sie sich je vor etwas gefürchtet haben, etwa in der Finanzkrise oder in der Flüchtlingskrise, hat sie es nicht gesagt. Anders am Donnerstag.
Die mit den Ministerpräsidenten am 15. April beschlossenen Lockerungen in der Corona-Krise zum langsamen Wiederhochfahren der Wirtschaft trage sie mit. Aber: „Ihre Umsetzung bislang bereitet mir Sorge." Die Umsetzung wirke auf sie „sehr forsch, um nicht zu sagen, zu forsch".
Merkel regiert das Land seit 15 Jahren vor allem mit der Haltung, die Bürger nicht mit eigenen Befürchtungen zu beunruhigen. Ihre Rede im Parlament war als Erklärung ihrer EU-Politik vor dem digitalen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Nachmittag angesetzt - auch da macht sie einen für ihre Verhältnisse riesigen Schritt, indem sie sich klar zu höheren Zahlungen in den EU-Haushalt bereiterklärt.
Aber den Schwerpunkt legt sie diesmal auf das Inland und ihre Mahnung zu Disziplin in der Krise. Die Kanzlerin in Sorge und mit scharfer Kritik am Vorgehen von Ministerpräsidenten, auch wenn sie niemanden namentlich nennt – das ist neu. Und es ist nicht ohne Risiko, das Merkel sonst meistens vermieden hat.
Denn es kann auch für weitere Verunsicherung der Bürger sorgen und es provoziert den Widerspruch etwa bei AfD und FDP, die beklagen, dass Merkel die Diskussionen über die Lockerungsschritte unterdrücken wolle. Die AfD stört sich an Merkels einer CDU-Schalte geäußerten Ärger über „Öffnungsdiskussionsorgien“. Damit meinte sie weniger die Bürger und mehr CDU-Ministerpräsidenten. In ihrer Rede sagt sie deshalb auch: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung.“ Sie schränke genau das ein, was „unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind“.
Das sei nur akzeptabel, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien und „Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden, wechselseitig“. Dabei helfe die freie Presse und die föderale Ordnung.
Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch spricht allerdings von einem „Chaos“ in der Kommunikation der Länder, weil jedes etwas andere mache. Er mahnt zu mehr Unterstützung für Eltern und Beschäftigte im Niedriglohnsektor. FDP-Fraktionschef Christian Lindner beklagt eine irreführende Kommunikation der Bundesregierung am Beispiel Schutzmasken für die Allgemeinheit. Zunächst seien sie als unwirksam beschrieben worden. Nun würden sie Pflicht.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagt, die Bürger seien selbst diszipliniert genug und bräuchten den Staat gar nicht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD), nicht bekannt für große Gefühlsregungen, muss da leicht mit den Augen rollen. Ohne diesen Staat würden die Menschen gerade nicht Hilfs-Programme in einer Milliardenhöhe bekommen, die sich vor Corona niemand vorstellen konnte.
Merkel wählt für die Bewältigung der Pandemie den Vergleich zur Langstrecke. Dafür muss die Naturwissenschaftlerin selbst keinen Marathon gelaufen sein, um vor Aktionismus am Anfang zu warnen. Je disziplinierter sich die Gesellschaft jetzt verhalte und die Infektionsrate dadurch eingedämmt werde, desto schneller könne sich das wirtschaftliche Leben wieder entfalten. „Das ist eine Langstrecke, bei der uns nicht zu früh die Kraft und Luft ausgehen dürfen.“ Gerade am Anfang der Pandemie müssten alle größtmögliche Ausdauer aufbringen und dürften sich nicht „zu schnell in falscher Sicherheit wiegen“.
Beim Marathon scheitern jene Läufer, die die ersten Kilometer zu forsch angehen und dann für die unvergleichlich härtere Schlussphase keine Reserven mehr haben. Merkel sagt: „Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern erst am Anfang.“
