Geplanter Basisschutz Länder pochen auf Corona-Maßnahmen nach dem 19. März

Berlin · Das Infektionsschutzgesetz läuft zum 19. März aus. Damit auch danach noch Maßnahmen wie die Maskenpflicht möglich sind, braucht es eine Änderung des Gesetzes. Doch in der Ampel-Regierung knirscht es – zum Ärger der Länder.

Basis-Maßnahmen wie die Maskenpflicht sollen bleiben.

Basis-Maßnahmen wie die Maskenpflicht sollen bleiben.

Foto: dpa/Marijan Murat

Die Bundesregierung will in Kürze einen Vorschlag für die nötige Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen. Weil es aber insbesondere in der FDP Vorbehalte gegen einen umfangreichen Instrumentenkasten zur Pandemie-Bekämpfung nach dem Auslaufen des Gesetzes am 19. März gibt, erhöhen Länder und die Fraktionen von SPD und Grünen bereits den Druck.