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Corona-Lockdown in Deutschland: Die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel

Kanzlerin Merkel zur Fortsetzung des Corona-Lockdowns : „Ich wünsche mir, dass wir füreinander einstehen“

Eine kurze Nacht liegt hinter Angela Merkel (CDU), als sie am Donnerstagmorgen um neun Uhr vor den Bundestag tritt. Am Tag zuvor hatte sie siebeneinhalb Stunden mit den Ministerpräsidenten konferiert, erst am späten Abend gab es eine Pressekonferenz. Merkel wirkt etwas müde, hält aber dennoch eine entschlossene Rede.

Sie ruft die Bürger zur Solidarität auf. „Wir haben es in der Hand, wir sind nicht machtlos“, erklärt sie und fährt fort: „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns.“ Aber jeder und jede könne aktiv dazu beitragen, dass man sie gut durchstehe. Merkel wiederholt, was sie bereits vor einem Monat bei ihrer letzten Regierungserklärung im Bundestag gesagt hatte: „Der Winter wird schwer, aber er wird enden.“ Mit Blick auf Weihnachten und den Jahreswechsel wünsche sie sich und allen, „dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen“. Es sind die Kernsätze ihrer Rede.

Merkel begründet die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen – weiter geschlossene Restaurants, Hotels und Kultureinrichtungen, härtere Kontaktbeschränkungen, Einschränkungen im Handel – auch mit den stark gestiegenen Todeszahlen in Deutschland. „Es ist ein trauriger Rekord an Toten, das muss uns mit Sorge erfüllen“, sagt die Regierungschefin. Die leichten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen an Weihnachten hält sie für vertretbar, appelliert aber an alle, sich vor den Feiertagen in eine Art Selbstquarantäne zu begeben, um die eigene Familie zu schützen.

Und sie macht deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten kann. Es gebe die Notwendigkeit, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei auch klar, „dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen“. Dies sei ein „riesiger Beitrag großer Verschuldung“ der Bundeshaushalte 2020 und 2021.

„Die Coronavirus-Pandemie ist und bleibt die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, für Deutschland, für die Europäische Union und für die ganze Welt.“ Merkel wirkt angestrengt in diesenTagen, das Management der Mega-Krise geht auch an der robusten 66 Jahre alte Kanzlerin nicht ohne Spuren vorbei. Hoffnung mache die Aussicht auf Impfstoffe, aber auch, dass man nun mehr über das Virus und sein Verhalten wisse, erklärt die Physikerin Merkel. Impfstoffe würden das Problem nicht sofort lösen, seien aber ein „Licht am Ende des Tunnels.“ Falls es vor Weihnachten noch Impfstoffe gebe, würden sie denjenigen angeboten, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiteten.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geht in ihrer Replik auf Merkel mit den Beschlüssen der Ministerpräsidenten hart ins Gericht. „Lockdowns ohne Ende zerstören am Ende den Mittelstand“, viele würden um ihre Existenz gebracht, sagt sie. Eine Alternative zur Virus-Bekämpfung gibt sie allerdings nicht, auch nicht, wie man die vollen Intensivstationen entlasten will.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner wirft der Bundesregierung eine falsche Schwerpunktsetzung vor. Diese setze bisher auf Maßnahmen „in der Breite", um ein Übergreifen auf besonders gefährdete Gruppen zu vermeiden, sagt. Jedoch messe sich die Qualität der Corona-Politik nicht „an der Strenge der Verbote", sondern daran, „wie gut sie die wirklich Gefährdeten schützt". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wiederum hält die Regierungserklärung für verspätet. Es sei eine Missachtung des Parlaments, dass die Kanzlerin im Nachhinein ihre Politik erkläre – sie solle das künftig vor einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten tun.

Widerspruch erhält Merkel auch aus den eigenen Reihen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er spricht Merkel direkt an, als er sagt, ein Bereich sei „nicht in Ordnung“: Es würden finanzielle Beschlüsse getroffen, ohne den Bundestag zu konsultieren, der das Haushalts- und Budgetrecht habe. „Und ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage dort entschieden wird, dass Hilfen verlängert werden.“

Der Finanzpolitiker kritisiert auch die Länder. „Die Länder kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen mit den Kommunen, und ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt auch mal endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren.“ Es wird nicht die letzte Auseinandersetzung im Bundestag über die Kosten der Krise sein.