GesetzeDürr rechnet mit Ja der Union zum Wachstumspaket
An diesem Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. Nun gibt sich FDP-Fraktionschef Dürr zuversichtlich.
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Kräftiges Plus für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Ihre Bezüge steigen im Sommer deutlicher als erwartet. Doch die schwierigen Zeiten für die Rentenkasse deuten sich schon an.
Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine. Jetzt platzt dem Kanzler der Kragen.
Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Ministerinnen und Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.
Zwei Männer sollen einen Anschlag auf das Parlament in Schweden geplant haben. Dabei sollen sie Anweisungen von einem IS-Ableger erhalten haben. Nun wurden sie festgenommen.
Die Union wird sich nicht an den Veränderungen des Cannabis-Gesetzes beteiligen. Der CSU-Landesgruppenchef zeigt eine klare Haltung und hält das Gesetz „für nicht reformfähig“.
Personalkosten sind an den Hochschulen der größte Ausgabeposten, dieser wuchs im Jahr 2022 um vier Prozent. Doch es konnten auch mehr Einnahmen verbucht werden.
Der Bundesgesundheitsminister ist für häufige Äußerungen auf der Plattform X (früher Twitter) bekannt. Nun ist er auch auf der bei jungen Leuten beliebten App Tiktok aktiv.
Meinung
Im Ringen um mehr dringend benötigte Organspenden startet mit Verspätung nun ein neues Instrument: eine zentrale Datenbank. Ist das die Lösung, fragt sich unsere Autorin.Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Nun springen die Arbeitgeber den Christdemokraten bei.
Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.