Klausur der Landesregierung NRW überarbeitet Corona-Regeln
Düsseldorf/Isselburg · Die NRW-Landesregierung hält die aktuelle Schutzverordnung für zu kompliziert. Ministerpräsident Laschet kündigt zum Auftakt einer zweitägigen Kabinettsklausur eine Null-Toleranz-Strategie an.
Der scharfe Anstieg der Corona-Neuinfektionen nach einer Hochzeitsfeier in Hamm beschäftigt die NRW-Landesregierung. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte zum Auftakt einer zweitägigen Kabinettsklausur im münsterländischen Isselburg, es habe bei der Feier keine Listen zur ordnungsgemäßen Nachverfolgung der Teilnehmer gegeben. Er kündigte an, dass die Ordnungsbehörden in diesem Fall eine Null-Toleranz-Strategie fahren und Bußgelder verhängen würden.
„Wir wollen keinen flächendeckenden Lockdown mehr. Sondern da, wo Zahlen steigen, sehr schnell und effektiv unsere Maßnahmen wirken lassen“, sagte Laschet. Noch könne man die Infektionsketten in NRW nachvollziehen.
In mehreren Städten und Kreisen des Landes überschreitet der sogenannte Inzidenzwert momentan die kritische Marke von 35. Betroffen sind Remscheid und Gelsenkirchen, dicht gefolgt von Köln. Der Inzidenzwert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Bürger innerhalb der vergangenen sieben Tage verzeichnet wurden. Steigt der Wert über 35, müssen Land und Kommunen schärfere Schutzmaßnahmen verabreden.
In Hamm war der Anstieg besonders drastisch – dort lag der Wert am Dienstag laut Verwaltung bei 87,1. Die Stadt verschärfte die Kontaktbeschränkungen und verfügte das Tragen von Masken im Unterricht.
Stamp kündigt „Neuformulierung“ der Schutzverordnung an
Bei der Kabinettstagung in Isselburg soll es neben dem Landeshaushalt für das Jahr 2021 vor allem um die Corona-Schutzverordnung gehen. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) kündigte eine „Neuformulierung“ an. Für die dauerhafte Akzeptanz sei es wichtig, dass die Bürger den Inhalt verstünden und verinnerlichten.
Laschet sagte, die Verordnung sei inzwischen sehr komplex. Seine Regierung wolle sie einfacher, lesbarer, verständlicher machen. „Aber das ist juristisch kompliziert und wird einige Zeit in Anspruch nehmen.“ Oppositions-Führer Thomas Kutschaty (SPD) sagte in Düsseldorf, die zweite Welle sei längst da. „Wir müssen alles dafür tun, dass aus der zweiten Welle nicht der zweite flächendeckende Lockdown wird.“
