Risikogebiete abriegeln? So könnte das chinesische Modell in Deutschland aussehen
Analyse | Berlin · Im Kampf gegen die dynamisch wachsende Zahl von Covid-19-Erkrankten richtet sich der Blick nun auf massive Mobilitätsbeschränkungen und die Quarantäne für ganze Gebiete als mögliche Option.
Die Pandemie-Welle rollt – und mit ihr nun auch die Debatte, ob Deutschland sie durch massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Griff bekommt. Unbeabsichtigt hat sie kein Geringerer als Lothar Wieler, der Chef des tonangebenden Robert-Koch-Instituts, befeuert. Eine „Abriegelung von Risikogebieten“, sagte Wieler im Sender phoenix, habe er sich vor neun Monaten nicht vorstellen können. „Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass solche Maßnahmen durchgeführt würden“, fügte er hinzu.
Auch Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz drehte die offizielle Sprachregelung für die Kanzlerin in diese Richtung: „Die Beschränkung von Ein- und Ausreisen kann rein epidemiologisch gesehen eine Möglichkeit sein, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern“, sagte sie auf die Frage nach der Abriegelung von Risikogebieten. Sie vermied es, eine Unterscheidung hinzuzufügen. Etwa zwischen Ja aus epidemiologischer Sicht und Nein aus politischer. Bei den Einschränkungen für Reisende aus den Risikogebieten kippen die Landesregierungen und die Gerichte inzwischen ein Beherbergungsverbot nach dem anderen. Also konzentriert sich der Blick nun auf die Risikogebiete selbst.
Gebiete abriegeln und überwachen
So versucht es etwa Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig. Sie will zwar unter dem wachsenden Druck auf ihre Test- und Quarantäne-Auflagen für Urlauber auch noch einmal nach anderen Wegen suchen lassen. „Ich würde mir wünschen, dass wir das auf Hochrisikogebiete konzentrieren“, unterstrich sie. Doch mit Blick auf Urlauber an der Ostsee meinte sie: „Reisen aus Risikogebieten ohne eine zusätzliche Maßnahme, das kann nicht sein.“
Also auch die Abriegelung von Risikogebieten? Das gab es in der ersten Welle im Juni schon mal. Zum Beispiel nach den positiven Corona-Tests beim Fleischfabrikanten Tönnies. Da wurde in Verl ein Wohngebiet mit mehr als hundert betroffenen Werksarbeitern abgeriegelt und polizeilich überwacht. Oder in Göttingen. Da errichteten die Behörden einen Zaun um einen Wohnblock mit rund 700 Menschen, ließen nur noch einzelne Bewohner nach Quarantäne und zwei negativen Tests heraus. Aus Protest gegen die Zustände kam es zu Protesten mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Doch es ging jedes Mal um einen baulich sehr eng eingrenzbaren Bereich und um eine dreistellige Zahl von Betroffenen. Wie soll eine Millionenstadt wie Berlin abgeriegelt werden? So macht denn NRW-Innenminister Herbert Reul klar: „Risikogebiete ganz abzuriegeln, ist für mich nicht vorstellbar.“ Das scheitere praktisch schon an der Größe der Gebiete und damit am Personalaufwand. „Sie können Städte in Nordrhein-Westfalen nicht einfach dicht machen“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Noch schwerer wögen die rechtlichen Aspekte: „Eine solch immense Einschränkung der Freizügigkeit ist für mich nicht verhältnismäßig und würde sicher von den Gerichten kassiert werden“, meinte Reul.
China als Vorreiter bei Corona-Absperrungen
Die Mutter aller Corona-Absperrungen ist die Volksrepublik China. Als sich die noch unbekannte neue Krankheit in der Millionenstadt Wuhan Anfang des Jahres verbreitete, kappte das Land, in dem Menschenrechte nur eine geringe Rolle spielen, kurzerhand alle Verbindungen, ließ niemanden mehr raus. Auch bei einem Wiederaufflammen in der Hauptstadt Peking wurde ein Wohnkomplex umgehend abgeriegelt. Bald schon meldeten die Behörden, die Epidemie im Griff zu haben, ließen auf breiter Front Lockerungen zu.
Doch eine erste Studie kam in ihrer noch nicht mit weiteren Vergleichserhebungen bestätigten Rohfassung zu dem Schluss, dass die Abriegelung offenbar gar nicht den Ausschlag gab, die Kurve der Infektionszahlen wieder umzudrehen. Cihong Lin, Biostatistik-Professorin an der Harvard-Universität, hatte sich mit anderen Wissenschaftlern mehr als 25 000 Daten von chinesischen Covid-19-Patienten angeschaut und vermutete als Ursache einen noch aggressiveren Eingriff der Behörden: Sie holten Verdachtsfälle und positiv Getestete aus ihren Familien heraus und brachten sie isoliert unter. Schwere Erkrankungen wurden in Kliniken behandelt, bei leichtem Verlauf kamen die Menschen in Massen-Quarantäne. Das waren Turnhallen oder Schiffe, an die medizinische Einheiten angeschlossen wurden.Auch solche behördlichen Zwangseingriffe sind im demokratischen Rechtsstaat undenkbar. So bleibt denn aus den Überlegungen von Wieler und Regierung vor allem der Schluss zu ziehen, dass es jeder Einzelne mit seinem Verhalten in der Hand hat, wie schlimm es für alle noch kommen wird.