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Coronavirus in NRW: Aktuelle Corona-Regeln, Infos und Maßnahmen

Coronaschutzverordnung : Diese Regeln gelten ab dem 25. Januar in NRW

Der Lockdown in Nordrhein-Westfalen soll zur weiteren Eindämmung des Coronavirus ab dem 25. Januar weiter verschärft werden. Das Land NRW hat nun die neue Coronaschutzverordnung veröffentlicht. Alle Infos und Regeln.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in der Nacht auf Freitag die ab Montag, 25. Januar, gültige neue Coronaschutzverordnung veröffentlicht. Bund und Länder hatten sich wegen der anhaltend hohen Neuinfektionen auf strengere Regeln zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie geeinigt. Im öffentlichen Personenverkehr, beim Einkaufen, in medizinischen Einrichtungen und in Gottesdiensten werden medizinische Masken verpflichtend. Nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums dürfen sich Menschen aus einem Haushalt weiterhin nur mit einer weiteren Person treffen. Ausgenommen sind zu betreuende Kinder. Arbeitgeber werden dazu aufgerufen, Möglichkeiten zum Homeoffice weiter auszubauen. Außerdem bleiben Betriebskantinen und Mensen überwiegend geschlossen.

Bund und Länder hatten sich bereits am 5. Januar auf eine Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots geeinigt. In dem Beschlusspapier heißt es, dass in Kreisen mit über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen die Länder „weitere lokale Maßnahmen“ ergreifen - „insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt“. Am Freitag lag im Bundesland NRW nur der Kreis Höxter über der Marke von 200. Die Regeln ab 25. Januar im Überblick:

Kontakte

Im öffentlichen Raum muss grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden. Treffen in der Öffentlichkeit sind nur mit einem einzelnen Angehörigen eines weiteren Hausstandes gestattet, der von zu betreuenden Kindern begleitet werden darf. Wer Minderjährige begleitet, betreut oder beaufsichtigt, ist von dieser Regel ausgenommen. Auch Kinder auf Spielplätzen sind davon ausgenommen. Zwingende berufliche Zusammenkünfte bleiben ebenfalls erlaubt.

15-Kilometer-Regel

Die 15-Kilometer-Regel für Einwohner in extremen Corona-Hotspots ist nicht in der neuen Verordnung zu finden. Nach Angaben eines Sprechers des NRW-Gesundheitsministeriums müssen die betroffenen Kreise dies in eigenen Verfügungen regeln.

Maskenpflicht

In Bussen und Bahnen, in Gottesdiensten, in Geschäften, Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Darunter fallen sogenannte OP-Masken und FFP2-Masken oder deren vergleichbare Standards KN95 und N95. In anderen geschlossenen öffentlichen Räumen sind Alltagsmasken zu tragen. Dies gilt auch am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von anderthalb Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden kann. Darüber hinaus muss auch im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, insbesondere auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Wegen zu einem Geschäft eine Maske getragen werden.

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt des weiteren in Ausstellungsräumen, auf Wochenmärkten, in Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen, an Haltestellen und Bahnhöfen sowie in Taxis. Von der Maskenpflicht ausgeschlossen sind nach wie vor Kinder, die noch nicht zur Schule gehen, und Menschen, die aus medizinischen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. In diesem Fall ist die Ausnahme durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Wenn Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen. Außerdem gilt weiter das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern.

Maskenpflicht in NRW - So trägt man eine Alltagsmaske richtig

Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske gilt weiterhin in Kindertageseinrichtungen und anderen Angeboten der Kindertagespflege und -betreuung sowie in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen.

Schulen und Hochschulen

Schulen sollen bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen bleiben. Die Präsenzpflicht ist ausgesetzt. Die 2,5 Millionen Schüler im Land sollen komplett zu Hause unterrichtet werden - bis zur Klasse sechs gibt es aber eine Notbetreuung.

Für die Schulen hatte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Umstellung auf Distanzunterricht für alle Schüler auch damit begründet, dass eine Doppelbelastung von Lehrkräften durch gleichzeitigen Präsenz- und Distanzunterricht vermieden werden solle.

 Gebauer will sich bei der konkreten Umsetzung des bis Mitte Februar verlängerten Distanzunterrichts an Schulen zunächst mit vielen Akteuren beraten, auch mit Nachbarländern NRWs, sagte Gebauer am Mittwoch im Schulausschuss des Landtags. Alle Schulen bieten nach Angaben Gebauers weiterhin eine Betreuung für Schüler der Klassen 1 bis 6 an, wenn diese beim Distanzunterricht nicht zu Hause betreut werden können oder aber eine Kindeswohlgefährdung vorliege. Während der Betreuung in den Schulen finde aber kein regulärer Unterricht statt.

Abschlussprüfungen sollen an den Schulen auch in diesem Schuljahr regulär stattfinden. Das resümierte Gebauer am Donnerstag nach einer entsprechenden Vereinbarung der Kultusministerkonferenz.

Kitas und Tagespflege

Die Kitas im Land NRW bieten weiterhin nur noch eine eingeschränkte Betreuung an - wenn irgend möglich, sollen Eltern ihre Kinder ganz zu Hause lassen. In den Kitas werde der maximale Betreuungsumfang für jedes Kind um zehn Stunden pro Woche reduziert, kündigte Familienminister Joachim Stamp an. Gruppen sollen zudem strikt voneinander getrennt werden. Zugleich appellierte Stamp: „Je weniger Kinder in die Kitas kommen, desto einfacher ist es für die Erzieherinnen und Erzieher, den Alltag dort vor Ort zu organisieren“. Es werde in den Kitas aber keine Notbetreuung wie im Frühjahr 2020 geben, als im ersten Lockdown nur Eltern mit systemrelevanten Berufen ihre Kinder betreuen lassen konnten.

 Stamp (FDP) und Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) wollen die Kita-Beiträge für den Monat Januar erstatten. Darauf hätten sich die beiden Minister geeinigt, schrieb Stamp in einem Brief an die Kita-Eltern in NRW.

Besuche in Pflegeheimen

In Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen der Eingliederungshilfe/Behindertenhilfe bleiben die Test- und Hygieneregeln bestehen. Besucher müssen grundsätzlich FFP2-Masken tragen. Ihnen soll soweit möglich vor dem Besuch ein Schnelltest empfohlen und angeboten werden. Beschäftigte müssen alle drei Tage getestet werden und beim direkten Kontakt etwa mit Pflegebedürftigen ebenfalls FFP2-Masken tragen. Auch Bewohner sollen regelmäßig getestet werden.

Einzelhandel

 Der Einzelhandel bleibt vorerst bis zum 14. Februar geschlossen. Ausnahmen sind vorgesehen für: Geschäfte für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und den Großhandel.

Kunden pro Quadratmeter

Bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf laut der aktuellen Coronaschutzverordnung höchstens eine Person pro zehn Quadratmetern den Laden betreten. Ist die Verkaufsfläche größer, darf sich höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche im Laden befinden. Bei Einkaufszentren wird die jeweilige Gesamtverkaufsfläche gemessen.

Gastronomie

Restaurants, Cafés und Kneipen müssen geschlossen bleiben. Erlaubt bleibt die Abholung oder Lieferung von Speisen. Auch Gastronomen in Bonn und der Region haben ihr Angebot angepasst und ermöglichen Außer-Haus-Verkauf. Weiter bleibt der Verkauf von alkoholischen Getränken zwischen 23 Uhr und 6 Uhr untersagt. Gestrichen wurde hingegen das allgemeine Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

Gottesdienste

Gottesdienste müssen bei den zuständigen Behörden angemeldet werden, wenn Besucherzahlen zu erwarten sind, die zur Auslastung der Kapazitäten führen können. Gottesdienste sowie die Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften sind nur erlaubt, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und die medizinische Maskenpflicht auch am Platz eingehalten wird. Die Gottesdienstbesucher dürfen nicht singen. Kirchen und Glaubensgemeinschaften müssen die Kontaktdaten der Besucher erfassen.

Versammlungen

Grundsätzlich sind alle Veranstaltungen bis zum 14. Februar 2021 untersagt. Ausnahmen gelten für rechtlich vorgesehene Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine, Beerdigungen und Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz. Hier sind besondere Vorkehrungen zu treffen.

Sport

Der Freizeit- und Amateursportbetrieb ist wie im Frühjahr auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen unzulässig. Das gilt auch für Individualsportarten in Sporteinrichtungen/-vereinen, wie Tennis oder Golf. Zulässig bleibt damit nur noch die sportliche Bewegung alleine oder zu zweit in der freien Natur. Auch Angebote des Rehabilitationssports seien in der aktuellen Infektionslage nicht mehr vertretbar.

Freizeitangebote

Der Betrieb von Schwimmbädern, Saunen, Thermen, Freizeitparks, Indoor-Spielplätzen, Spielhallen, Spielbanken, Clubs und Diskotheken ist bis zum 14. Februar untersagt.

Mit Blick auf die Skisaison gilt: Der Betrieb von Skiliften ist als Einrichtungen für Freizeitaktivitäten derzeit unzulässig.

Kultur

Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten Kultur-Einrichtungen sowie der Betrieb von Museen, Kunstaus-stellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sind weiterhin verboten. Der zur Berufsausübung zählende Probebetrieb sowie zur Berufsausübung zählende Konzerte und Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung in Fernsehen, Radio und Internet sind weiterhin zulässig. Der Betrieb von Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Einrichtungen ist zulässig, wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 Meter beträgt. Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind bis mindestens zum 14. Februar 2021 untersagt.

Hotels und Beherbergungsverbot

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken bleiben untersagt. Auch Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt. Damit bleiben nur beruflich veranlasste Übernachtungen zulässig.

Dienstleistungen und Kosmetik

Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind untersagt. Seit dem 16. Dezember gilt das auch für Friseursalons. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben möglich.

(ga)