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Cum-Ex-Geschäfte: Habeck begrüßt BGH-Urteil - Prozess in Bonn

„Wegweisend“ : Habeck begrüßt BGH-Urteil zu „Cum-Ex“-Geschäften

Grünen-Chef Robert Habeck fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Aufklärung im „Cum-Ex“-Skandal auf. Der Grünen-Chef begrüßt zudem das BGH-Urteil und bezeichnet es als „wegweisend“ für die Aufarbeitung.

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Urteil des Bundesgerichtshofes zu „Cum-Ex“-Aktiengeschäften begrüßt und SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Handeln aufgefordert. „Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist wegweisend, gerade auch für die dringend notwendige Aufarbeitung des „Cum-Ex“-Skandals an anderen deutschen Gerichten. Höchstrichterlich wurde heute klargestellt, dass der „Cum-Ex“-Steuerraub nicht nur illegal, sondern strafbar ist. Jetzt müssen alle Kräfte darauf gerichtet werden, dass es zu keiner Verjährung kommt“, sagte Habeck dem Bonner General-Anzeiger und der Düsseldorfer Rheinischen Post am Donnerstag.

Habeck griff in dem Zusammenhang auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bislang keine abschließende Aufarbeitung des „Cum-Ex“-Skandals erwirkt. Viele Menschen in Deutschland erwarten zurecht eine Erklärung, warum er als damaliger Erster Bürgermeister in Hamburg auf Millionen von „Cum-Ex“-Steuergeldern zugunsten der Warburg Bank verzichtet hat“, sagte Habeck. Er forderte zudem Reformen.

„Notwendig sind auch strukturelle Konsequenzen aus dem Skandal. Es braucht handlungsfähigere Institutionen und mehr Einsatz gegen Steuertricks, Steuerbetrug und Steuerraub“, sagte Habeck. „Das setzt eine gut funktionierende Finanzaufsicht, eine bessere Zusammenarbeit der Behörden voraus - und den politischen Willen, Steuerbetrügern konsequent das Handwerk zu legen“, so der Grünen-Chef.