Aktuell 9,19 Euro pro Stunde Das hat der Mindestlohn bislang gebracht
Berlin · Fast fünf Jahre nach der Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze zeigt sich: Dem Jobwunder schadet sie nicht. Doch der Arbeitsminister will mehr.
Was haben die Kritiker vor dem Start des gesetzlichen Mindestlohns geunkt. Bis zu 900.000 Arbeitslose prophezeite damals Hans-Werner Sinn, einer der profiliertesten deutschen Ökonomen. Nachdem 2015 der Mindestlohn von damals 8,50 Euro pro Stunde eingeführt wurde, passierte jedoch nichts dergleichen – im Gegenteil: die Beschäftigung explodierte, auch und gerade in den unteren Lohngruppen. Fünf Millionen Erwerbstätige und drei Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs zählt Deutschland heute mehr als damals. Die Stundenlöhne unterer Einkommensgruppen machten einen Sprung nach oben.
Fast fünf Jahre nach Einführung des Mindestlohns fällt die Bilanz der Fachleute durchweg positiv aus, die Kassandrarufe sind verhallt. „Wir Ökonomen mussten eingestehen, dass unsere Prognosen komplett falsch waren. Unsere Warnungen waren überzogen“, sagt der Kölner Arbeitsmarktexperte Alexander Spermann. Das glückliche Deutschland habe mit dem Zeitpunkt des Mindestlohnstarts mehr zufällig ein „perfektes Timing“ gehabt: 2015 fiel in die Mitte eines fast zehnjährigen Konjunkturaufschwungs, der Mindestlohn konnte die steigende Nachfrage nach Arbeitskräften nicht bremsen.
Gerade auch Niedriglohnbranchen wie die Gastronomie, der Einzelhandel oder die Pflegedienste bauten weiter Personal auf. Negative Beschäftigungseffekte seien kaum nachweisbar gewesen, sagt Philipp vom Berge, der die Auswirkungen für das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersucht. „Der stärkste Rückgang lässt sich bei den Minijobs beobachten, der jedoch zum Teil durch Umwandlungen in sozialversicherungspflichtige Teilzeitjobs aufgefangen wurde.“
Weitere Steigung festgelegt
Zugleich stiegen die Stundenlöhne in den unteren Gruppen merklich an. Die Mindestlohnkommission stellte schon zum Start 2015 einen Lohnsprung um über sieben Prozent gegenüber 2014 in den besonders stark vom Mindestlohn betroffenen Branchen fest. „Am unteren Rand der Lohnverteilung waren nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns deutliche Lohnsteigerungen zu verzeichnen“, erinnert sich Jan Zilius, der Chef der Mindestlohnkommission.
Profitiert hätten insbesondere Arbeitnehmer in Ostdeutschland, Minijobber, Geringqualifizierte und Frauen. Der Mindestlohn löste allerdings das Armutsproblem nicht – entweder, weil Betroffene nicht armutsgefährdet waren, oder aber der Lohnanstieg nicht ausreichte, um das Netto-Haushaltseinkommen entscheidend zu erhöhen, sagt IAB-Experte vom Berge. „Eine Anforderung, die der gesetzliche Mindestlohn als arbeitsmarktpolitisches Instrument nicht erfüllen kann, ist der umfängliche Schutz vor Armut“, meint Zilius.
Nun mehren sich aber die Zeichen des Abschwungs, die wahre Bewährungsprobe steht dem Mindestlohn erst noch bevor. Gerade sind die Konjunkturerwartungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag auf den tiefsten Stand seit Ende 2011 gesunken.
Viel hängt davon ab, ob das bewährte Verfahren der Mindestlohnfindung die härter werdenden politischen Auseinandersetzungen übersteht. Anders als in Frankreich oder Großbritannien legt in Deutschland eine unabhängige Kommission den jährlichen Anstieg des Mindestlohns fest, nicht die Regierung. Dabei ist die mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern austarierte Kommission gesetzlich an strenge Maßstäbe gebunden. So soll der Mindestlohn der Entwicklung der Tariflöhne nachfolgen, Inflation und Konjunkturlage berücksichtigen. Im Ergebnis ist der Mindestlohn bisher nur maßvoll angehoben worden. Deutschland liegt mit aktuell 9,19 Euro pro Stunde im EU-Vergleich im Mittelfeld.
Für 2020 hat die Kommission eine weitere Steigerung auf 9,35 Euro vorzeitig festgelegt, das ist im Abschwung für viele Firmen eine schmerzliche Kostensteigerung. Doch die Arbeitgeber preisen das Mindestlohnverfahren. „Positiv ist, dass der Mindestlohn der Entwicklung der Tariflöhne und damit einer festen Anpassungsdynamik folgt“, sagt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Gewerkschaften und Parteien links der Mitte sehen das anders. Sie wollen einen Mindestlohn von zwölf Euro oder mehr durchsetzen, einige sehen die Kommission als Hindernis.
