Kommentar zur Krise in Sachsen-Anhalt Das Versäumnis
Meinung | Berlin · Die Regierung in Sachsen-Anhalt steht weiter auf der Kippe. Eine Lösung im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist nicht in Sicht. Die westlich geprägte CDU-Spitze kümmert sich zu wenig um die Parteifreunde im Osten, das ist das große Problem, kommentiert Kristina Dunz.
Die Regierung in Sachsen-Anhalt steht weiter auf der Kippe. Eine Lösung im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist nicht in Sicht. (Symbolbild)
Foto: dpa/Marius BeckerDas Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt hat sich mit seinem Rundfunkbeitragspassus im Koalitionsvertrag von 2016 selbst ein Bein gestellt. Und weil CDU, SPD und Grüne nun nicht schnell wieder aufstehen und weiterlaufen, können noch eine ganze Reihe anderer Menschen darüber stolpern. Ganz zu schweigen von dem Schaden für einen kritischen Umgang mit der AfD und das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, den AfD-Anhänger gern mit Nazi-Begriffen wie „Systempresse“ und „Lügenpresse“ verunglimpfen. Wäre ja auch zu schön gewesen, hätte die CDU-Spitze aus ihren Turbulenzen mit der AfD in Thüringen im Frühjahr gelernt.