Bundestagswahlkampf 2017 Das Wahlprogramm der Parteien im Vergleich
Berlin · Die sechs Kernthemen des Wahlkampfs – Innere Sicherheit, Integration, Einwanderung, Familie, Rente und Arbeitsmarkt – 83 Tage vor der Bundestagswahl im Vergleich.
Innere Sicherheit
Die Union will zusätzlich 15.000 Polizeistellen in Bund und Ländern schaffen. Zudem setzt sie sich für mehr Videoüberwachung ein.
Auch die Sozialdemokraten fordern 15.000 Polizisten mehr. Sogar Linke und Grünen sprechen sich für eine Aufstockung einer „bürgernahen Polizei“ aus.
Die FDP will weniger Überwachung von Mobiltelefonen, aber auch eine „vernünftige“ Sachausstattung von Polizei und Justiz.
Integration
Die Union setzt auf eine „dauerhaft niedrige“ Zahl von Flüchtlingen. Die deutsche „Leitkultur“ soll gelten, doppelte Staatsbürgerschaft in der dritten Generation nicht mehr vererbt werden können.
Die Sozialdemokraten sind für eine doppelte Staatsbürgerschaft, ähnlich die Grünen, die eine Leitkultur explizit ablehnen. Auch die Liberalen sind „grundsätzlich“ für eine doppelte Staatsbürgerschaft.
Die Linken wollen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis einen legalen Status verschaffen.
Einwanderung
Fachkräfte sollen nach dem Willen der Union zuwandern können, wenn sie in Deutschland einen Arbeitsplatz nachweisen und für ihren Unterhalt aufkommen können.
Die Sozialdemokraten wollen mehr: Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild mit festgelegten Quoten, wie viele kommen dürfen.
Grüne und Liberale wollen auch Flüchtlingen einen Status-Wechsel zum Arbeitsmigranten ermöglichen, wenn diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Eine „offene Einwanderungsgesellschaft“ propagiert die Linke.
Familie
Im Unionsprogramm ist die Familie ein wichtiger Schwerpunkt. Es soll ein neues Baukindergeld über zehn Jahre von 1200 Euro pro Jahr und Kind geben. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz und Eltern erhalten einen Rechtsanspruch für Betreuung auch ihrer Grundschulkinder.
Die Sozialdemokraten wollen die Kita-Gebühren abschaffen, Alleinerziehende finanziell besser unterstützen und einen Familientarif alternativ zum Ehegattensplitting anbieten.
Die Grünen versprechen zwölf Milliarden Euro Entlastung für Familien – insbesondere für Familien mit kleinen Einkommen und für Alleinerziehende.
Die Linke will das Kindergeld auf 328 Euro pro Kind erhöhen, zudem einen zu versteuernden Grundsicherungsbetrag von 573 Euro schaffen.
Rente
Bei der gesetzlichen Alterssicherung sieht die Union keinen Handlungsbedarf, will aber für die Zeit nach 2030 eine Rentenkommission einsetzen.
Die Sozialdemokraten wollen hingegen das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2030 stabilisieren und eine Solidarrente für Geringverdiener einführen.
Eine Garantierente ohne Bedürftigkeitsprüfung fordern die Grünen, die auch eine neue Altersteilzeit ab 60 Jahren einführen möchten.
Auch nach Vorstellung der Liberalen soll man mit 60 in Rente gehen können – wenn man es sich leisten kann.
Die Linken langen üppig zu mit der Forderung nach einer Mindestrente von 1050 Euro und einem Rentenniveau von 53 Prozent.
Arbeitsmarkt
Die Union verspricht bis 2025 Vollbeschäftigung in Deutschland. Erreichen will sie das unter anderem durch Nachqualifizierung junger Menschen, die keinen Abschluss haben. Die Arbeitszeit soll flexibilisiert werden, die Wochenarbeitszeit dadurch aber nicht steigen. Mit einem „Masterplan Selbstständigkeit“ will die Union Hindernisse für Gründer beseitigen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ für alle Gruppen von Arbeitnehmern erarbeiten.
Die SPD nennt für das Vollbeschäftigungsziel in ihrem Programm kein Zieldatum. Sie hat Verbesserungen für Arbeitnehmer stärker im Blick als die Union. Leiharbeit soll vom ersten Tag an genauso vergütet werden wie für die Stammbelegschaft. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik sollen einen „Pakt für bessere Löhne“ schließen. Für Arbeitnehmer soll es ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit in der Freizeit geben. Durch eine Familienarbeitszeit sollen Eltern und Pflegende ihren Beruf besser mit den Betreuungspflichten vereinbaren können.
Die FDP setzt auf bessere Bedingungen für Arbeitgeber – etwa indem sie Regulierungen in der Zeitarbeit wieder abbauen will. Durch Einführung eines Bürgergeldes soll das komplizierte Sozialsystem durchschaubarer werden: Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen zum Bürgergeld zusammengefasst werden. Die Mini-Job-Grenze von 450 Euro will die FDP auf 530 Euro anheben. Mehr Arbeitsplätze sollen durch bessere Bedingungen für Existenzgründer entstehen.
Auch die Grünen legen ihren Schwerpunkt auf Verbesserungen für Arbeitnehmer. Oberhalb des Mindestlohns soll es branchenbezogene Lohnuntergrenzen geben. Um mehr Freizeit zu ermöglichen, wollen die Grünen einen Zeitkorridor von 30 bis 40 Stunden als flexible Wochen-Arbeitszeit einführen.
Die Linke will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen und den Mindestlohn deutlich erhöhen.
