Wie zu hören ist, führt da der mecklenburg-vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier die Feder. Dort sind im Herbst Wahlen und die Perspektiven für die Union düster. Da kann man erwarten, dass die Erklärung so laut ausfallen soll, dass sie im anschwellenden Wahlkampfgetöse auch vernehmbar bleibt – einschließlich der üblichen Zuspitzungen: Burka-Verbot, Einsatz der Bundeswehr im Innern, doppelte Staatsbürgerschaft.

De Maizière will eine andere Debatte. Praxisnäher, realistischer. Er ist der Innenminister einer großen Koalition. Keine der Maximal-Forderungen aus Unionskreisen wäre mit dem Regierungspartner SPD realisierbar.

Gestern hat der Minister einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der ganz auf Konsens getrimmt ist. Das ist seine Variante innenpolitischer Abrüstungspolitik. „Das uns Mögliche“ solle getan werden, sagt er. Die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terror seien „nicht einfach mehr Gesetze“. Es gehe um „Ergebnisse und erzielbaren Konsens“.

Tatsächlich legt der Minister ein Programm vor, dass Redebedarf mit der SPD auslöst, aber Provokationen vermeidet. De Maizières Katalog gliedert sich in drei große Abschnitte: Personal und Organisation der Sicherheitsbehörden, Prävention und Integration, Härte gegen Straftäter und Gefährder. Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

Zusätzlich zu den in dieser Wahlperiode schon beschlossenen 4600 neuen Stellen bei Bundespolizei und Sicherheitsbehörden sollen bis 2020 zusätzlich Stellen „in mittlerer vierstelliger Größenordnung“ hinzukommen. Das Internet soll kein Schutzraum für Terroristen und Kriminelle sein. Deshalb wird eine Zentralstelle geschaffen, die „Methoden, Strategien und Produkte“ entwickeln soll, um Terrorplanung im Netz besser aufzuklären. 400 Stellen sollen dort entstehen. Verdeckte Ermittler sollen im „Darknet“ gezielt illegalen Waffenhandel und Terrorkommunikation aufspüren. Auch außerhalb des Internets soll bessere Sicherheitstechnik mehr Schutz bieten. An Bahnhöfen, Einkaufszentren und öffentlichen Räumen soll mehr und moderne Videotechnik zum Einsatz kommen. Die Bundespolizei soll Kennzeichenlesesysteme bei der Grenzfahndung einsetzen können.

Die soziale Betreuung von Zuwanderern soll verbessert werden. Lehrkräfte in den Integrationskursen sollen im Bereich sozialpädagogischer Betreuung und Traumatisierung ausgebildet werden. Eine Hotline wird eingerichtet, die es Flüchtlingen wie Sozialarbeitern ermöglicht, Hinweise auf psychische Veränderungen oder Tendenzen zur Radikalisierung bei ihren Mitbewohnern oder Schützlingen zu geben. Bei Sicherheitsüberprüfungen ankommender Flüchtlinge soll es möglich werden, Einblick in die Social-Media-Kommunikation über Handy zu nehmen, um Hinweise auf mögliche Terrorkontakte zu erhalten.

Das Aufenthaltsrecht soll weiter verschärft werden. Bei der Abschiebehaft soll es einen neuen Haftgrund „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geben. Schwer straffällig gewordenen Ausländern, die deshalb vor der Abschiebung stehen, soll so das Untertauchen oder das mögliche Begehen von Terrorakten unmöglich gemacht werden. Zudem soll es künftig ein Schnellverfahren für die Abschiebung straffälliger Ausländer oder Gefährder geben. Bei dem Instrument der Duldung von Ausreisepflichtigen wird eine Differenzierung eingeführt: Wer sein Ausreisehindernis selbst verursacht hat, etwa durch das Wegwerfen seines Passes, soll nur noch einen kurzen Abschiebeaufschub und „das unabweisbar Gebotene zur Sicherung des Lebensunterhalts“ erhalten. Die Sympathiewerbung für den Terrorismus soll unter Strafe gestellt werden.

Vier potenzielle Konfliktpunkte hat de Maizière schon entschärft:

Der Innenminister verweist auf geltende Praxis. Längst gibt es die Lükex-Übungen. Das Kürzel steht für „länderübergreifende Krisenmanagement-Übungen“. An diesen Übungen, die unter Leitung der Polizei den Einsatz von großen Katastrophenlagen trainieren, nimmt auch die Bundeswehr teil. Das werde weitergemacht, „nicht mehr, aber auch nicht weniger“, stellte de Maizière klar. Er strebt ganz klar keine Änderung des Grundgesetzes an.

Der Minister unterstrich gestern, dass er nicht daran denkt, die ärztliche Schweigepflicht auszuhöhlen, um an Informationen über traumatisierte potenzielle Amoktäter zu gelangen. Er möchte mit den Ärzten aber in einen Dialog treten, „wie man unter Wahrung der Schweigepflicht zu Lösungen kommen kann, Gefährdungen für die Bürger möglichst zu verkleinern“.

Ausdrücklich betonte de Maizière, dass er, anders als mancher Parteifreund in der Union, eine neue Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft für „nicht sinnvoll“ hält. Doppelstaatsbürger, die für islamistische Terrormilizen kämpfen, soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Eine Regelung, die heute schon für jene gilt, die für reguläre ausländische Armeen kämpfen.

Da kämpft de Maizière gegen die eigene Partei. Er halte ein Verbot schlicht für „verfassungsrechtlich problematisch“, sagte er. Man solle „nicht alles verbieten, was man ablehnt“, sagte er. Schon gar nicht „mit einem hingeworfenen Satz“. Das war deutlich.