Debatte über Bodentruppen in der Ukraine schreckt Deutschland auf Es knirscht zwischen Berlin und Paris

Bonn · Die unterschiedliche Aussagen zu Nato-Bodentruppen in der Ukraine lösen eine Debatte über den Zustand des deutsch-französischen Verhältnisses aus. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht kaum noch Berührungspunkte.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen in Berlin im November 2023.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen in Berlin im November 2023.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Kein Gleichschritt in der deutsch-französischen Verteidigungspolitik: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in den Ukraine-Krieg kategorisch zurückgewiesen. Diese Option zur Befreiung der Ukraine von der russischen Invasion hatte Macron am Montag ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Scholz hingegen erteilte parallel dazu der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine eine erneute Absage mit der Begründung, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden.

Gregor Gysi: Das wäre der Dritte Weltkrieg

Auch der Bundeskanzler bezog sich in seiner Reaktion am Dienstag auf jenes Pariser Treffen von 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine am Vorabend, in dessen Folge sich Macron zum Thema Bodentruppen geäußert hatte. Dabei, so Scholz, habe man sich auch für die Zukunft darauf verständigt, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dorthingeschickt werden“. Scholz betonte, man habe sich auf diesen Grundsatz noch einmal „sehr einhellig“ verständigt. Nach seiner Darstellung soll es auch keine Beteiligung von Soldaten aus der Ferne am Kriegsgeschehen geben. Eine solche steht für den Fall in Rede, dass deutsche Soldaten die Steuerung von Taurus-Marschflugkörpern im Ukraine-Krieg unterstützten. Macron hatte am Montagabend hingegen gesagt, es gebe „heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, doch dürfe „in der Dynamik nichts ausgeschlossen werden“.

Die unterschiedliche Interpretation des Treffens löste in Deutschland zahlreiche Reaktionen aus. Vertreter von SPD, Grünen und Linken äußerten am Dienstag die Sorge, Deutschland könnte direkt in den Krieg hineingezogen werden. Westliche Bodentruppen in der Ukraine bedeuteten den Dritten Weltkrieg, so Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi.

Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, unterstützte am Dienstag gegenüber dem General-Anzeiger die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Entsendung von Bodentruppen: Hier sei sich die deutsche Politik über die Parteigrenzen hinweg einig. „Aber unterhalb dieser Schwelle müssen wir alles tun, damit die Ukraine gewinnt und der Krieg wieder aus Europa verbannt wird“, so Röttgen. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hingegen würde Deutschland nach Überzeugung Röttgens nicht zur Kriegspartei machen, der Kanzler betreibe hier „Angstrhetorik“ aus wahltaktischen Gründen und auf Kosten der Ukraine. Die unterschiedlichen Aussagen von Macron und Scholz zeigen laut Röttgen, „dass es sicherheitspolitisch kaum noch Berührungspunkte zwischen Deutschland und Frankreich gibt“. Nun versuche Macron kommunikativ, das Vakuum zu füllen und schieße dabei übers Ziel hinaus.

Prognose: Putin wird von „Kriegsdrohung“ sprechen

Aus Sicht des Konfliktforschers Andreas Heinemann-Grüder von der Universität Bonn entspricht Macrons Wortmeldung der üblichen Rhetorik in den USA, wonach „alle Optionen“ auf dem Tisch liegen. Das Gedankenspiel sei „eine Reaktion auf die für die Ukraine bedrängte militärische Lage“, so der Politikwissenschaftler. Ein „Weiter so“ komme Putin zugute, insofern sei eine qualitativ andere Unterstützung gefragt. Heinemann-Grüder prognostiziert: „Putin wird gewiss bei seiner Rede zur Lage der Nation an diesem Donnerstag darauf eingehen und die Äußerung als Kriegsdrohung interpretieren.“ ga/dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort
Kerstin Münstermann, Berlin,
zu Scholz, Macron
Drama mit Frankreich
Kommentar zu Scholz, Macron und der Taurus-DebatteDrama mit Frankreich
Krieg und Frieden
Kommentar zum Jahrestag der Zeitenwende-Rede Krieg und Frieden