Debatte und Demonstration: Schulpolitik beschäftigt Landtag

Düsseldorf · Vor dem Durchschnaufen nach der NRW-Landtagswahl müssen die Politiker noch mal ran: Im Parlament stehen die letzten Plenartage vor der Sommerpause an. Dabei wird es unter anderem um Schulpolitik gehen: drinnen wie draußen.

Der nordrhein-westfälische Landtag läutet am Mittwoch (10 Uhr) die letzten beiden Plenartage vor der Sommerpause ein. Schwerpunkte am Mittwoch sind die Bildungspolitik, Mieterrechte und die Bevorzugung von Beamtinnen bei Beförderungen im öffentlichen Dienst. Letztere will die neue schwarz-gelbe Landesregierung schleunigst beenden. Dazu bringen die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag ein. Außerdem wollen CDU und FDP die Förderschulen für behinderte Kinder vor der Schließung bewahren.

Um Schulpolitik wird es auch vor dem Landtag gehen: Die freie Wohlfahrtspflege will für eine bessere Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen demonstrieren. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 2000 Teilnehmern.

Zu Beginn der Plenarsitzung diskutiert der Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über anonymisierte Bewerbungsverfahren im Öffentlichen Dienst. Dies hatte die rot-grüne Vorgängerregierung eingeführt, um Bewerbern mit Migrationshintergrund faire Chancen einzuräumen. Die neue schwarz-gelbe Regierung soll Farbe bekennen, ob und warum sie das Verfahren abschaffen will.

SPD und Grüne bringen außerdem die Mieterrechte auf die Tagesordnung des Landesparlaments. Nach Ansicht der neuen Oppositionsfraktionen und des Mieterbunds drohen Mietern zahlreiche Verschlechterungen, weil die neue Regierung Verordnungen zur Mietpreisbremse, zu Kündigungsfristen sowie gegen die Zweckentfremdung und Umwandlung von Wohnraum abschaffen will.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Laschets letzter Dienst
Kommentar zur Präsidentenfrage in der Union Laschets letzter Dienst
„Keine Experimente bei der Bildung“
Interview mit Professor Uwe Jun zur Landtagswahl in NRW „Keine Experimente bei der Bildung“
Aus dem Ressort