Gastbeitrag von Nathanael Liminski Der Bundesrat als Stabilitätsfaktor für unsere Verfassung

Special · Nathanael Liminski ist NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Er sagt, dass Kompromissfähigkeit für einen funktionierenden Staat wichtig ist. Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zeigt sich das mehr denn je. Ein Gastbeitrag.

Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen .

Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen .

Foto: picture alliance/dpa/Christoph Reichwein

Kurz vor den Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes hat die Sorge um die Stabilität unserer Verfassung zugenommen. Dass die Grundprinzipien unserer Demokratie von manchen grundlegend infrage gestellt werden, zeigen die jüngsten abstoßenden Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Helfer. Es wäre gefährlich, solche Vorfälle nur als Einzelfälle zu sehen. Sie sind Indiz für ein tieferliegendes Problem: Die Verachtung von demokratischen Prozessen und Institutionen nimmt in Teilen unserer Gesellschaft zu. Nicht zuletzt das im Januar bekannt gewordene Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam hat uns deutlich vor Augen geführt, dass es in unserem Land konkrete Bestrebungen gibt, die zielgerichtet und strategisch unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen.