Einheitliche Corona-Regeln Der Bundestag will mehr selbst regeln

Berlin · Bislang diskutiert der Bundestag nur, was in Sachen Corona-Pandemie an Sofortmaßnahmen beschlossen wird. Jetzt will er mehr mitreden. Das soll zu einheitlichen Regelungen führen.

 Das Parlament will künftig mehr mitentscheiden, wenn es um die Corona-Pandemie geht.

Das Parlament will künftig mehr mitentscheiden, wenn es um die Corona-Pandemie geht.

Foto: dpa/Ralf Hirschberger

Sieben Monate nach dem parlamentarischen Okay zum Regeln der Corona-Auflagen durch die Regierungen hat sich quer durch alle Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, die oftmals tiefgreifenden Eingriffe in die Grundrechte der Menschen doch nicht länger allein den Regierungen zu überlassen. In einem Brief an die Fraktionschefs unterstrich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass der Bundestag „seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“. Doch wie genau soll das nun funktionieren?