"Killerroboter" Der Kampf gegen autonome Waffen
Genf · Die USA und Russland sperren sich gegen ein Verbotsabkommen autonomer Waffensysteme. Verhandlungen zwischen den restlichen Staaten könnten trotzdem beginnen.
Debattieren, Analysieren, Feilschen: Mehr als fünf Jahre ziehen sich die internationalen Gespräche über Killerroboter in Genf schon hin. Doch die Vertreter Dutzender Staaten konnten sich bislang nicht auf einen entscheidenden Schritt einigen: Eine klare Empfehlung an ihre Regierungen abzugeben, mit Verhandlungen über ein Verbot der tödlichen autonomen Waffensysteme zu beginnen. Am Dienstag und Mittwoch (20. – 21. August) gehen die Beratungen in die nächste Runde. Abgehalten werden sie im traditionellen Rahmen der Konvention über konventionelle Waffen der Vereinten Nationen. Diplomaten erwarten wieder keinen Durchbruch. Vor allem weil die großen Militärmächte USA, Russland und China gegen ein Verbot der unheimlichen Apparate sperren.
Österreich, Irland und Mexiko pochen auf ein Verbot
Doch es ginge auch ohne die sie – darauf weisen immer öfter Unterhändler und Rüstungsgegner hin. „Wenn bei den Genfer Gesprächen im Rahmen der Konvention über konventionelle Waffen wieder nichts Entscheidendes herumkommt, könnten sich die erklärten Gegner der Killerroboter zusammenschließen und mit Verbotsverhandlungen außerhalb der Konvention beginnen“, erklärt Thomas Küchenmeister von der Internationalen Kampagne zum Verbot der Killerroboter. Besonders Österreich, Irland und Mexiko pochen auf ein Verbot und könnten neue Verhandlungen anstoßen. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas gibt als Ziel die „weltweite Ächtung vollautonomer Waffen“ aus. Doch Aktivisten kritisieren die Bemühungen der Bundesregierung als zaghaft und widersprüchlich.
Als Vorbild für ein Abkommen über Killerroboter könnte der Vertrag zur Ächtung der Streumunition von 2008 dienen. Jahrelang hatten US-Amerikaner und Russen die Verhandlungen über die heimtückischen Waffen in den traditionellen UN-Abrüstungsgremien behindert. Darüber waren Norwegen und andere Gegner der Streubomben derart verärgert, dass sie den sogenannten Oslo-Prozess anstießen, ohne die USA und Russland. Am Ende stand das Verbot der Streumunition.
Wieso sollen die Staaten nun auch Killerroboter verbieten? Besonders eindringlich beantwortet UN-Generalsekretär António Guterres diese Frage: „Autonome Maschinen, die ohne menschliches Zutun Ziele auswählen und Leben vernichten, sind politisch inakzeptabel (und) moralisch abstoßend.“ Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz macht klar: „Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nicht an Maschinen übertragen werden.“ Nach Meinung der Kritiker stoßen Killerroboter die Tür auf zu einer unkontrollierbaren technischen Revolution und einer immer brutaleren Kriegsführung. Sittliches und moralisches Handeln, die Unterscheidung zwischen Gut und Böse, die Abschätzung der Folgen bestimmter Aktionen, die Übernahme von Verantwortung für das eigene Tun, Verhältnismäßigkeit, das alles würde verschwinden. Aktivist Küchenmeister betont zudem: „Es ist zu befürchten, dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen und zugleich die Hemmschwelle für den Einsatz dieser Waffen drastisch senken wird.“
Abkommen ohne die USA möglich
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch listet die USA, Großbritannien, China, Israel, Russland und Südkorea als jene Staaten auf, die bei der Entwicklung der Killerroboter sehr weit sind. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm berichtete 2017 von mindestens 381 autonomen Systemen für Verteidigungszwecke. Künstliche Intelligenz und Algorithmen bilden die Grundlage für Killerroboter.
Die Tötungsgeräte sind an bestimmten Stellen fest verankert, zum Beispiel auf Kriegsschiffen, zum Schutz militärischer oder ziviler Einrichtungen, wie Atomanlagen. So lässt Südkorea die Grenze zu Nordkorea von autonomen Waffensystemen überwachen. Mobile Systeme setzen sich selbst in Marsch oder sie werden in Marsch gesetzt – der Marsch-Befehl stammt im Extremfall von anderen Maschinen. Alle diese Waffen würden durch einen neuen Vertrag geächtet. Doch welchen Wert hätte ein Verbotsabkommen, dem sich die USA und andere Mächte mit autonomen Waffen nicht anschließen?
