Diskussion ums Bürgergeld Der Streit im Vermittlungsausschuss schwelt weiter

Berlin · Am Mittwoch soll es eine Einigung geben, doch noch stehen die Zeichen auf Sturm – eine Verständigung beim Bürgergeld zwischen Ampel-Koalition und Opposition ist noch in weiter Ferne. Der Stand der Dinge.

Ein umstrittenes Politikum: Das Bürgergeld.

Ein umstrittenes Politikum: Das Bürgergeld.

Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Kevin Kühnert will die Hoffnung nicht begraben. Der SPD-Generalsekretär zeigte sich am Montag optimistisch, dass es einen Durchbruch im Streit um das geplante Bürgergeld geben wird. „Wir glauben, dass das funktioniert in dieser Woche“, sagte Kühnert nach SPD-Gremienberatungen in Berlin. Die SPD mag laut Kühnert nicht daran glauben, dass es keine politischen Mehrheiten für die geplante Sozialreform gibt. „Hier warten Millionen Menschen in dieser Gesellschaft“, sagte Kühnert. Das betreffe Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter. Deshalb gehe er davon aus, dass die praktische Vernunft siege, wenn die politischen Praktiker darüber beraten.