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Analyse: Der Union droht eine Dauerkrise

Analyse : Der Union droht eine Dauerkrise

Die Wunden aus dem Sommer mit dem Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer um die Migrationspolitik sind noch nicht annähernd verheilt. Der Union droht eine Dauerkrise, solange die beiden an der Spitze stehen.

„Zukunftsklausur“ nennt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Tagung des Unionsfraktionsvorstands. An zwei Tagen haben sie viel besprochen: Rente, Bildung, Verteidigungsausgaben, Handel mit China, innere Sicherheit. Zum Abschluss ziehen Dobrindt und Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Bilanz.

Die beiden Männer versichern, dass sie „größtes Interesse“ an der gemeinsamen Aufgabenlösung (Dobrindt) und „Freude an einer starken Fraktionsgemeinschaft“ (Kauder) hätten. Dabei müssen sie selbst so schmunzeln, dass man glaubt, sie hätten einen Witz gemacht. Zukunft, Freude, Gemeinsamkeit?

Die Wunden aus dem Sommer, als die Union am Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel um die Migrationspolitik beinahe zerbrochen wäre, sind noch nicht annähernd verheilt, da hat der Innenminister neue aufgerissen. Die Migration sei die „Mutter aller politischen Probleme“ hat er gesagt und damit wieder einmal auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gezielt. Und die hat das – dünnhäutiger als früher – zurückgewiesen und auf Erfolge verwiesen.

Der Sprecher der neuen Plattform „Union der Mitte“, der CSU-Politiker Stephan Bloch, sagt unserer Zeitung: „Migration in undifferenzierter Weise als Problem herabzuwürdigen, steht mit christsozialer Politik in keinem Konsens.“ Es gebe Chancen, Gefahren, Risiken und Potenziale. „Der Geist, der den unsäglichen Worten Seehofers aber innewohnt, dient nur den extremen Rändern.“

Abwärtstrend verstetigt

Laut Umfragen hat sich der Abwärtstrend für die CSU in Bayern seit dem Konflikt vom Sommer verstetigt. Die von absoluten Mehrheiten verwöhnte CSU liegt bei deutlich unter 40 Prozent. Regierungschef Markus Söder tröstet sich und die Seinen mit dem Hinweis, die Wahlergebnisse hätten den Demoskopen 2017 wiederholt ein „Desaster“ beschert. Die Stimmung an der Basis sei bestens.

Doch das Problem bei den Vergleichen mit den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW, wo jedes Mal die auf der Verliererstraße gewähnte CDU gewann, liegt in der Dynamik. Die Kurven zeigten dort in den letzten Wochen vor der Wahl immer stärker nach oben. Sollte die CSU am 14. Oktober ein Fiasko erleben, dürfte das massive Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.

So baut Seehofer zum einen für eine mögliche Schuldzuweisung zwischen ihm und Söder vor, wonach „die Strategie immer der Spitzenkandidat bestimmt“. Sprich: Wird die Wahl vergeigt, hat es nicht an ihm gelegen. Denn er will Parteichef bleiben. Zum anderen bereitet er das Feld, Verluste für die CSU Merkel anzukreiden.

Mit der Formulierung mit der Migration als Mutter aller Probleme hat er nicht nur die Flüchtlingspolitik angesprochen, sondern bei vielen die Assoziation zu Merkel geweckt, die lange despektierlich Mutti genannt wurde. Er hält sich an die Vereinbarungen, Rücknahme-Abkommen mit Spanien, Griechenland und bald Italien abzuschließen.

Absehbares Ergebnis

Zugleich markierte er aber bei einer CSU-Tagung das absehbare Ergebnis: „Das ist ein Stück mehr Ordnung, aber es führt nicht zur Begrenzung der Zuwanderung.“ Er hätte also den Beleg, dass Merkels Kurs nicht ausreicht. Er hätte Recht behalten mit seiner Forderung, dass mehr kommen müsse.

Sollte Seehofer nach der Landtagswahl als Parteichef gehen müssen, dürfte er alles daran setzen, Merkel mitzureißen. Die „Mutter aller Probleme“ war da womöglich nur ein Vorgeplänkel vom Vater neuer Konflikte, wenn man bei Seehofers Wortwahl bleiben möchte. Stephan Bloch meint: „Wenn es uns als CSU in den fünf verbleibenden Wochen bis zur Landtagswahl nicht gelingt, Luft in unser internes Parteivakuum zu lassen, dann wird die Partei ihr Ziel der absoluten Mehrheit knallhart verfehlen.

Da wird man auch der Kanzlerin keine Schuld mehr zuweisen können.“ Sollte Seehofer Parteichef und Innenminister bleiben und Merkel ihre Amtszeit wie angekündigt zu Ende bringen, droht der Union eine Dauerkrise. Denn der neue Streit zeigt, dass die beiden auf der persönlichen Ebene inzwischen in zwei verschiedenen Universen leben.