Zivilschutzkonzept Deutschland für die Krise wappnen

Berlin · Innenminister de Maizière präsentiert das neue Konzept für den zivilen Katastrophenschutz und erklärt, was das mit der Terrorlage in Deutschland zu tun hat.

 Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (links) hat in Berlin das neue Zivilschutzkonzept vorgestellt.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (links) hat in Berlin das neue Zivilschutzkonzept vorgestellt.

Foto: dpa

Thomas de Maizière hat den Ort bewusst gewählt: ein Wasserwerk am Tegeler See. Die Berliner Wasserbetriebe betreiben sogenannte kritische Infrastruktur: neun Wasserwerke, 7000 Kilometer Trinkwasserleitung, integrierte Wasserver- und -entsorgung für 3,5 Millionen Einwohner, 1000 Notbrunnen für den Ernstfall in der Hauptstadt. Und so präsentiert der Bundesinnenminister das neue Zivilschutzkonzept, das in den vergangenen Tagen schon reichlich Nachrichten lieferte, auf dem Gelände der Berliner Wasserwerke. De Maizière räumt dabei gleich mit aus seiner Sicht mehreren Missverständnissen auf.

Erstens: Der Zeitpunkt der Präsentation der neuen „Konzeption Zivile Verteidigung (KZV), das Stunden zuvor nach eingehender Ressortabstimmung vom Kabinett verabschiedet worden war, habe nichts mit der aktuellen Terrorlage in Deutschland zu tun.

Vielmehr sei das Konzept, gebündelt auf 70 Seiten, nach jahrelanger Arbeit einfach fertig gewesen. Möge der Koalitionspartner durch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitpunkt auch kritisieren, der Minister sagt: „Die Arbeit war getan. Es war jetzt entscheidungsreif.“

Zweitens: Auch den Vorwurf der Opposition, de Maizière schüre mit einem Aufruf an die Bevölkerung, Trink- und Lebensmittelvorräte für einen Krisenfall anzulegen, schlicht Panik, weist der CDU-Politiker zurück. Das neue Zivilschutzkonzept habe weder mit Panikmache noch mit einem Aufruf zu Hamsterkäufen zu tun.

Es gehe einfach darum, sich für einen Krisenfall zu wappnen und den Selbstschutz der Bevölkerung sicherzustellen, „bis staatlich organisierte Hilfe eintrifft“, wie der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, an der Seite von de Maizière betont. „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste – das ist das, was wir hier machen“, sagt der Innenminister.

Drittens: Auch ein dem Konzept zuletzt nachgesagter Plan, von dem 2011 beschlossenen faktischen Ende der Wehrpflicht wieder abzurücken, sei „abwegig“. „Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht steht überhaupt nicht zur Debatte“, versichert de Maizière. Er verweist darauf, dass das neue Zivilschutzkonzept selbstredend auch eine „Unterstützung der Streitkräfte“ zum Inhalt habe.

Unter anderem ist in einer Klammerpassage davon die Rede, dass „die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) ... gewährleistet“ sein müsse. Doch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sei einfach kein Thema.

De Maizière hält den Krisenfall eines längeren regionalen oder überregionalen Stromausfalls in Deutschland für am wahrscheinlichsten. „Ich kann mir vorstellen, dass es Gruppen oder Staaten oder eine Mischung von Gruppen und Staaten gibt, die ein Interesse daran hätten, einmal auszuprobieren, wie resilient, wie anpassungsfähig die deutsche Gesellschaft ist mit Blick auf die Abhängigkeit von der Stromversorgung.“ BBK-Präsident Unger: „Ein Stromausfall würde uns existenziell treffen.“ Energie- und Wasserversorger, Krankenhäuser, Banken, Post, Telekommunikation müssten geschützt werden. De Maizière will für den Krisenfall vorsorgen: „Das macht jedes Land der Welt.“ Auch Zuhause: „Ein paar Kisten Mineralwasser und ein bisschen Proviant würden Sie auch bei mir im Keller finden.“

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