Grundrente DGB für Aufwertung kleiner Renten
Berlin · Der Arbeitsminister will eine Grundrente, die den Namen auch verdient. Das hört sich leichter an, als es ist. Deshalb fordert der Gewerkschaftsbund die Regierung zur Umsetzung einer Alternative auf.
Bezieher kleiner Renten müssen weiter auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten Grundrente warten.
Das Sozialministerium ließ am Wochenende offen, wie das angekündigte Konzept von Minister Hubertus Heil (SPD) aussehen werde. Klar ist somit weiter lediglich das Ziel, dass Bezieher kleiner Renten nach jahrelanger Beitragszahlung künftig spürbar höhere Bezüge bekommen sollen. Zuletzt hatte die CDU Druck hin zu einer möglichst schnellen Realisierung einer Grundrente gemacht.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte am Sonntag angesichts der Probleme, "eine Variante der Rente nach Mindestentgeltpunkten wieder einzuführen", wie DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Diese Rente war 1991 abgeschafft worden. Bis zu einer bestimmten Obergrenze könnten Niedrigrenten dabei aufgewertet werden - "unbürokratisch", wie Buntenbach betonte. "Eine Grundrente, so wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt wird, wäre mit viel bürokratischem Aufwand verbunden", erläuterte sie. "Und es würden voraussichtlich nur 130.000 Menschen davon profitieren." Die Gewerkschafterin kritisierte: "Das wäre viel zu kurz gesprungen, wenn wir drohende Altersarmut wirklich wirksam bekämpfen wollen."
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantieren soll. Bekommen sollen sie all jene, die 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Dabei will die Koalition, dass zunächst geprüft wird, ob mögliche Bezieher von Grundrente diese auch wirklich brauchen.
Das Bundessozialministerium teilte am Samstag mit, zu der Frage, wie eine Grundrente nach diesen Vorgaben umgesetzt werden könne, sei ein Bund-Länder-Sozialpartner-Dialog durchgeführt worden. "Mit den Bundesländern, den kommunalen Spitzenverbänden, den Sozialpartnern und der Deutschen Rentenversicherung Bund waren die maßgebenden Akteure beteiligt." Die entsprechende Arbeitsgruppe habe ihre Arbeit abgeschlossen. "Das weitere Vorgehen muss nun im Lichte der dortigen Erörterungen abgestimmt werden."
AKTUELLER DISKUSSIONSSTAND:
In der Arbeitsgruppe wurden die Schwierigkeiten einer Grundrente nach Vorgaben des Koalitionsvertrags betont, wie die dpa erfuhr. Die Experten schlugen deshalb eine Regelung über Freibeträge vor. Heute wird die Rente bei der Grundsicherung im Alter voll angerechnet. Dies könnte demnach künftig großzügiger gehandhabt werden. Im Dezember 2017 erhielten rund 544.000 Menschen Grundsicherung im Alter, davon allerdings viele ohne eine gesetzliche Rente zu beziehen, etwa ehemalige Selbstständige.
Buntenbach mahnte: "Wenn die Politik eine Grundrente verspricht, damit viel weniger Menschen als heute Grundsicherung im Alter beziehen müssen und heraus kommt lediglich eine Freibetragsregelung, wären viele Menschen zu Recht enttäuscht." Freibeträge in der Grundsicherung seien unbürokratisch möglich und zu begrüßen. "Aber sie alleine sind eben noch keine Grundrente", sagte Buntenbach.
Sozialminister Heil hatte zuletzt am Freitag weiter offengelassen, wie sein Konzept aussehen werde. In seinem Haus werden nach dpa-Informationen im Moment verschiedene mögliche Elemente geprüft.
VORGESCHICHTE:
Die Deutsche Rentenversicherung hatte bereits im November die Praktikabilität der Koalitionsvorgaben infrage gestellt. Von dort hieß es, "dass insbesondere die Ermittlung von individuellem Bedarf und Bedürftigkeit nur direkt vor Ort auf kommunaler Ebene erfolgen kann, da dazu oftmals der persönliche Kontakt mit den Betroffenen erforderlich ist". Die Rentenversicherungsträger könnten dies ohne den Aufbau einer riesigen neuen Bürokratie nicht leisten.
Bereits in der vergangenen und vorvergangenen Wahlperiode waren Sozialministerinnen mit ähnlichen Konzepten gescheitert: Ursula von der Leyen (CDU) mit der Lebensleistungsrente und Andrea Nahles (SPD) mit der Solidarrente.
POSITION HEIL:
Heil hatte die Grundrente am Freitag als das wichtigste Gesetzgebungsvorhaben bezeichnet, "was ich in diesem Jahr vor der Brust habe". Viele Modelle würden im Moment diskutiert. "Wir werden in der Koalition die Diskussion führen müssen, wenn wir im Koalitionsvertrag ankündigen, dass wir eine Grundrente einführen, für die, die lange gearbeitet haben, aber zu niedrige Löhne hatten", sagte Heil. "Die wollen wir besserstellen", betonte er. "Dann muss das eine Grundrente sein, die den Namen auch verdient, sonst machen Politik und Koalition sich unglaubwürdig." Laut einer Ministeriumssprecherin wird Heil sein Konzept vorstellen, wenn die Überlegungen im Ministerium abgeschlossen sind.
Vom zwischenzeitlich benützten Begriff "Respekt-Rente" rückte Heil zuletzt wieder ab - nach Kritik auch aus seiner Partei.
