Kommentar zum Datendiebstahl Die Machtfrage
Meinung · Die politisch Verantwortlichen für den Datenskandal scheinen selbst nicht so genau zu wissen, was sie tun sollen. Das kann niemand wollen, kommentiert Helge Matthiesen.
Wie stabil sind Staat und Gesellschaft, wenn es möglich ist, im Eigenstudium erworbenes Hackerwissen gegen rund 1000 Menschen aus Politik und Medien erfolgreich in Stellung zu bringen? All das ist höchst blamabel. Die Reaktionen der politisch Verantwortlichen machen die Sache noch schlimmer.
Sie reden von technischen Absicherungen, Sicherheitszertifikaten – so als ginge es um den Zuckergehalt von Cola, oder eine Cyberabwehr plus, was auch immer das sein mag. Sie scheinen es selbst nicht so genau zu wissen. Man fordert neue Gesetze. Es soll dieser, jener, welcher stärker in die Pflicht genommen werden. So als wären Facebook und Twitter dafür bekannt, schnell und gründlich auf solche Appelle zu reagieren.
Das Problem sind doch nicht nur vermeintliche Sicherheitslücken oder die Risiken irgendwelcher Portale, die es mit dem Datenschutz und der Aufsicht über ihr eigenes Tun nicht so genau nehmen. Das Problem ist der Staat selbst. Polizei und Justiz zeigen erkennbare Unlust, sich mit den Delikten im Internet auch nur zu beschäftigen. Wenn in ein Haus eingebrochen wird, dann bemüht sich die Polizei inzwischen, die Sache aufzuklären. Dringt ein Täter in die nicht minder bedeutsame Privatsphäre im Netz ein, dann finden es alle schwierig, den Täter zu finden, dann fehlt vermeintlich ein echter Tatbestand und außerdem mangelt es immer an Personal oder Kompetenz, um die komplizierte Sachlage aufzulösen.
Es ist doch nicht erst seit gestern so, dass es verboten ist, private Informationen weiterzuleiten oder gar zu veröffentlichen. Es ist das Desinteresse von Polizei und Justiz, die Jugendliche dazu verleitet, sich im Netz präpotent als Herrscher der Welt zu fühlen und sich aufzuspielen. Wer als Ladendieb nie ertappt wird, weil einfach keiner hinschauen will, wird auch nicht lernen, dass es gesetzliche Grenzen gibt, die eingehalten werden müssen.
Das Gerede der Politik über neue Behörden und Überwachung rund um die Uhr führt nicht weiter. Das sind die normalen Reflexe des Berliner Betriebes. Solange man nicht bereit ist, bestehende Regeln durchzusetzen, brauchen wir über neue nicht zu sprechen. Digitalisierung heißt eben mehr als Breitbandversorgung an jeder Milchkanne. Das muss auch die Politik endlich verstehen.
Die Behörden müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass es dieses Internet gibt und dass es der öffentlichen Aufmerksamkeit bedarf. Das Netz stellt der Gesellschaft und damit der Politik eine Machtfrage. Der Staat muss sie beantworten. Tut er das nicht, öffnet er nicht nur den Geheimdiensten dieser Welt Tür und Tor, sondern auch dummen Jungs und gewöhnlichen Kriminellen. Das kann niemand wollen.
