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Berlin/Bonn-Gesetz: Dienstreisen zwischen den Regierungssitzen werden teurer

Berlin/Bonn-Gesetz : Dienstreisen zwischen den Regierungssitzen werden teurer

Der Teilungskostenbericht für das Jahr 2019 zeigt: Die Aufteilung der Bundesministerien auf Berlin und Bonn ist nochmal teurer geworden. Schuld daran sind vor allem die Dienstreisen.

Sie fliegen weiter. Bonn-Berlin. Berlin-Bonn. Wahlweise fahren sie auch mit der Bahn. Sie regieren weiter an zwei Standorten – an der Spree und am Rhein. In der Bundeshauptstadt und in der Bundesstadt Bonn, wo sechs der 14 Bundesministerien weiterhin ihren Hauptsitz, alle anderen Ministerien einen zweiten Dienstsitz haben. Nach dem neuen Teilungskostenbericht 2019, der unserer Redaktion vorliegt, ist die Zahl der Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn im Vergleich zum Bericht 2017 um 2481 (minus 11,1 Prozent) auf 19 849 Dienstreisen gesunken.

Doch trotz dieses Rückgangs sind dem Bericht zufolge die Kosten für den Regierungsshuttle um knapp 1,4 Millionen Euro (plus 26,1 Prozent) auf 6,7 Millionen Euro gestiegen. Grund für dieses deutliche Kostenplus sind demnach „die Insolvenz von Air Berlin und der Wegfall des Shuttle-Betriebes“. Dies habe zur Folge, dass Regierungsbedienstete auf ihrem Weg nach Berlin und nach Bonn „auf weniger kostengünstige Linienflüge“ oder auf die Deutsche Bahn hätten ausweichen müssen. Ebenso hätten Dienstreisen länger gedauert und hätten dadurch die Reisekosten nach oben getrieben.

Mit weitem Abstand vor allen anderen Ministerien verursachte das Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr 2019 mit 4375 Flügen oder Fahrten nach Berlin und Bonn die meisten Dienstreisen zwischen beiden Standorten, gefolgt vom Bundesgesundheitsministerium, dem Bundesentwicklungsministerium und dem Bundesarbeitsministerium. Insgesamt bilanziert der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Teilungskostenbericht  für das Haushaltsjahr 2019 Gesamtausgaben von gut 9,1 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2017 sei dies ein Anstieg von 1,16 Millionen Euro, liege aber weiter unter den vom Bundesrechnungshof prognostizierten Kosten für die Teilung von zehn Millionen Euro jährlich, wie die Bundestagsabgeordneten der Region Bonn gemeinsam mitteilten.

Dienstreisen sollen auf das Nötigste reduziert werden

Zugleich betonte die Bundesregierung in ihrem Teilungskostenbericht an den Bundestag, dass alle Ressorts ihre Arbeit auch danach überprüften, „Dienst­reisen der Bediensteten zwischen den beiden Dienstorten auf das zwingend notwendige Maß zu reduzieren“. Insgesamt gelte „ein strenger Maßstab bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Dienstreisen“, versichert die Regierung.

Grund für den teils deutlichen Anstieg der Dienstreisen in bestimmten Ressorts seien „projektbezogene Anlässe“ und der „zum Teil erhebliche Personalaufwuchs“ gewesen. Die neuen Berliner Kollegen brauchten demnach bei der Einarbeitung Hilfe aus Bonn, wie es im Bericht heißt: „Aufgrund der Einstellung neuer Beschäftigter in Berlin waren zum Beispiel Unterstützungen durch Bonner Kollegen erforderlich.“

Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Bediensteten in den Bundesministerien in Berlin nochmals deutlich auf 15 402 Stellen im Vergleich zu 2017 (13 161 Stellen) gestiegen. 2015 arbeiteten in den Bundesministerien in Berlin erst 11 466 Bedienstete. In Bonn stieg die Zahl der Stellen in den Ministerien in 2019 leicht auf 6748 nach 6509 Stellen in 2017 und 6522 Dienstposten in 2015. Der Rutschbahneffekt hielt damit weiter an. Im Vergleich zu 2017 (33,1 Prozent) sank der Anteil der Bundesbediensteten in Bonn in 2019 weiter auf 30,5 Prozent.

Im Verteidigungsministerium als größtem Haus, das noch seinen ersten Dienstsitz in Bonn hat, arbeiteten 1350 Bedienstete am Rhein und 1491 Beamte im Bendlerblock in Berlin. Das Bundesentwicklungsministerium hatte im vergangenen Jahr 424 Dienstposten in Berlin und 522 in Bonn. Im Bundesumweltministerium hatten 494 Bedienstete ihren Schreibtisch in Berlin und 556 in Bonn. Im Bundesbildungsministerium saßen 403 Beamte in Berlin und 802 in Bonn. Das Bundesgesundheitsministerium beschäftigte 390 Mitarbeiter in Berlin und 338 in Bonn. Das Landwirtschaftsministerium hatte in Berlin 380 Bedienstete auf Posten und 579 in Bonn.