Kommentar zu Kinderpornografie Digitalisierung nutzen
Meinung | Düsseldorf · „Kommissar KI“ soll bei der Aufklärung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch helfen. Im ewigen Zielkonflikt Datenschutz kontra Strafverfolgung darf der Datenschutz keine absolute Priorität haben, kommentiert Thomas Reisener.
Die Entwicklung steht noch am Anfang, aber der Trend ist deutlich. Polizei und Justiz in NRW setzen bei der Bekämpfung von Straftaten zunehmend auf digitale Techniken. Erste Experimente unternahm die schwarz-gelbe Landesregierung schon beim „predictive policing“: Mit hochgerechneten Daten aus der Vergangenheit prognostiziert die NRW-Polizei inzwischen Raubzüge von Einbrechern. Die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kennzeichen zur Unterstützung von polizeilichen Fahndungen ist angekündigt, nun soll „Kollege Computer“ beim Aufspüren von Kinderpornografie im Internet helfen.
Die Gefahr, dass staatliche Technik irrtümlich Unschuldige überwacht, wächst mit der automatisierten Auswertung digitaler Daten. Schon deshalb, weil damit wesentlich mehr Personen beobachtbar sind als mit Fernglas und Kopfhörer. Aber im ewigen Zielkonflikt Datenschutz kontra Strafverfolgung darf der Datenschutz keine absolute Priorität haben.
Angesichts der dramatisch wachsenden Menge im Internet gehandelter Kinderpornos, Waffen und Drogen ist offensichtlich, dass Fahnder und Staatsanwälte mehr Spielräume brauchen. Die Verfolgung von Hassmail-Autoren scheitert regelmäßig an der ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung. Im Darknet dürfen Fahnder sich nicht in Kinderporno-Tauschbörsen einschleichen. Und die Weitergabe sichergestellter Porno-Sammlungen an Auswertungsmaschinen ist rechtlich so umständlich, dass sie bislang kaum angewendet wird.
Die Digitalisierung hat neue Verbrechen geboren und alten Verbrechen neue Dimensionen ermöglicht. Polizei und Justiz müssen die Chancen der Digitalisierung so intensiv nutzen wie die Verbrecher. Sonst steht sich der Rechtsstaat selbst im Weg.
