Diskussion im NRW-Landtag Experten wollen „Klimaschutz in den Lehrplan“
Düsseldorf · Experten haben im Landtag über die Umweltpolitik und eine Neujustierung in NRW diskutiert. Die meisten wollen schärfere Maßnahmen.
Das von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegte Klimapaket hat eine breite Debatte um eine Neujustierung der Umweltpolitik in NRW ausgelöst. In einem Antrag, der an diesem Mittwoch im Rahmen einer Expertenanhörung breit diskutiert werden soll, fordern die NRW-Grünen die Landesregierung zu zusätzlichen Maßnahmen auf. Der überwiegende Teil der Experten, deren Stellungnahmen unserer Redaktion vorliegen, unterstützt die grünen Forderungen.
Unter anderem sieht der Antrag "Klimakrise: Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen" noch mehr regenerative Energie, eine beschleunigte Verkehrswende, höhere Ausgaben für Energiespartechnik und ein verschärftes Klimaschutzgesetz für NRW vor, das die Emissionen des Treibhausgases CO2 noch schneller eindämmt.
Die Grünen fordern den Landtag auf, "Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu einer ressortübergreifenden Priorität zu machen". Ein so genannter "Klimavorbehalt" soll zwingend alle Auswirkungen neuer Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften auf die NRW-Treibhausgasemissionen ausweisen.
Experten begrüßen den Antrag der Grünen
Eine zwiespältige Reaktion auf das Klimapaket der Schwarz-roten Bundesregierung wurde in der Landesregierung sichtbar. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mahnte "dringenden Überarbeitungsbedarf" an und nannte das Paket "mutlos". Unter anderem will die Bundesregierung den Ausstoß von CO2 grundsätzlich bepreisen und damit zu mehr Treibhausgas-Einsparungen motivieren. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellte sich hingegen hinter das Paket, das als Ausgleich für wegen der CO2-Bepreisung steigende Benzinpreise eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorsieht und ab 2025 den Einbau neuer Ölheizungen verbieten will. "Man hätte es ambitionierter machen können, aber der Einstieg ist richtig", sagte Laschet.
In den meisten der Stellungnahmen für die Expertenanhörung wird der neue Klimaschutz-Antrag der Grünen begrüßt. Die Vorschläge seien "weitgehend erwägenswert und zielführend", meint eine Expertise der Bergischen Universität Wuppertal. Sie schlägt zudem vor, "Klimaschutzpolitik in den Schulen in den Lehrplan einzubinden", und kritisiert als "sonderbar", dass in NRW immer noch neue Verwaltungsgebäude entstehen, die nicht modernsten Wärmedämmungstechniken ("Passivhausstandard") entsprechen.
Politik soll Klimaschutz besser abstimmen
Das Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie fordert einen "Umbaufahrplan der energieintensiven Produktion" in NRW. Die Münsteraner Sektion der "Fridays-For-Future"-Bewegung unterstützt die Grünen-Forderung nach einer ressortübergreifenden Priorität für den Klimaschutz. "Als vergleichsweise reiche Region hat NRW nicht nur besonders gute Voraussetzungen dafür, sondern auch eine besondere Verantwortung", heißt es in der Stellungnahme. Konkret fordern die "Fridays"-Vertreter die Abschaltung von 25 Prozent der derzeitigen Kohlekraftkapazitäten im laufenden Jahr sowie das sofortige Ende aller Subventionen für fossile Energieträger.
Die NRW-Wirtschaft, vertreten durch die Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW, fordert vor allem "technologieoffene" Vorgaben für die CO2-Reduzierung. Damit ist gemeint, dass die Politik zwar Klimaziele vorgeben kann, aber nicht die Verfahren und Techniken, die auf dem Weg dorthin eingesetzt werden sollen. Zudem solle die NRW-Politik ihre Klimapolitik besser abstimmen. "Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan können für NRW nicht isoliert funktionieren, denn NRW ist keine Insel", heißt es in der Stellungnahme der Unternehmer, "statt Alleingänge brauchen wir zumindest bundesweit abgestimmte Maßnahmen."
