Kein Sitz im Präsidium Dobrindt will AfD von Posten ausschließen
Berlin · Der Ärger um die von der AfD eingeschleusten Aktivisten im Bundestag könnte für die Partei Konsequenzen haben. Alexander Dobrindt (CSU) will die AfD generell von bestimmte Gremien ausschließen.
25.11.2020
, 05:00 Uhr
Nach dem Einschleusen von Aktivisten durch AfD-Abgeordnete während der Entscheidung um das Infektionsschutzgesetz dauern die Forderungen nach Konsequenzen an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt regte an, über eine Änderung der Geschäftsordnung die AfD im nächsten Bundestag generell von Gremien wie dem Bundestagspräsidium auszuschließen.