TV-Duell der Spitzenkandidatinnen in Rheinland-Pfalz Dreyer bleibt bei Absage an Runde mit AfD

Mainz · Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Rechten kein Forum geben. Mit CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner lieferte sie sich am Abend im Fernsehen eine spitze Kontroverse.

 Freundlich im Ton, aber hart in der Sache: Julia Klöckner (l.) und Malu Dreyer traten in einem TV-Duell gegeneinander an.

Freundlich im Ton, aber hart in der Sache: Julia Klöckner (l.) und Malu Dreyer traten in einem TV-Duell gegeneinander an.

Foto: dpa

Die Fernsehfastnacht in Mainz ist schon über 60 Jahre alt. Dagegen ist die Tradition der Fernsehduelle vor Landtagswahlen noch recht kurz. Erst zum zweiten Mal treffen die beiden Spitzen von CDU und SPD an diesem Abend aufeinander. Doch das Duell beginnt schon 45 Minuten vorher – als Alleingang.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kommt zu den Journalisten und erzählt ihnen, dass sie die Person sei, die für Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz steht. Julia Klöckner hat ihren Generalsekretär Patrick Schnieder vorgeschickt. Der weist darauf hin, dass die CDU-Spitzenkandidatin die „klare Alternative zur jetzigen Regierung deutlich machen wird“. Doch dazu hat sie erst einmal keine Gelegenheit. Denn es geht um das Thema Flüchtlinge.

„Die Union ist der Motor bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Ich stehe an der Seite von Angela Merkel“, sagt Klöckner, zweimal hebt sie hervor, sie stehe an der Seite der Kommunen. Moderator Fritz Frey will von Dreyer wissen, warum die SPD bundesweit nur bei 23 Prozent steht. Doch darauf geht die Ministerpräsidentin nicht ein. In einem wahren Wortschwall hebt sie die „gute Bildungspolitik“ hervor und dass Rheinland-Pfalz überall gut dastehe. Erst danach kommt sie auf die Flüchtlingsfrage: „Ich stehe deutlicher als Sie, liebe Frau Klöckner, hinter der Kanzlerin, wenn es um die Flüchtlingsfrage geht.“

Das will Klöckner nicht auf sich sitzen lassen: „Wenn Sie, liebe Frau Dreyer, sich hinter die Kanzlerin hätten stellen wollen, dann hätten Sie am vorigen Freitag unserer Forderung zugestimmt, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen.“ Eine muntere Diskussion kommt in Gang. Moderator Frey hat Mühe, dazwischenzukommen. Doch Klöckner ist weitaus weniger angriffslustig als vor fünf Jahren, als sie Dreyers Vorgänger Kurt Beck immer wieder attackierte. Die Position der Angreiferin lag ihr damals gut. An diesem Abend aber ist Dreyer die Aktivere, die ihre Positionen deutlicher artikuliert.

Klöckner hebt hervor, dass die CDU zum ersten Flüchtlingsgipfel für die Kommunen eingeladen habe. Zu dem Zeitpunkt habe die Landesregierung schon längst mit den Städten und Gemeinden über die Unterbringung gesprochen, antwortet Dreyer.

Die Oppositionschefin fordert verpflichtende Integrationsvereinbarungen und nennt als Referenz SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles, die vom „Fordern und Fördern“ gesprochen habe. „Ich habe kein Problem damit“, gibt Dreyer zurück. Das sei aber jetzt kein Thema. „Wir sollten uns jetzt darum kümmern, dass es genug Sprachkurse und Integrationskurse gibt.“ Klöckner versucht es weiter: „Zu uns kommen keine Heiligen, sondern Menschen.“ Sie nennt die Kölner Silvesternacht und hebt hervor, dass manche Flüchtlinge Frauen nicht achten. „Frauenrechte sind nicht verhandelbar“, sagt Klöckner.

Es geht um die AfD. „Wir müssen darum kämpfen, Menschen, die Ängste haben, zurückzugewinnen“, sagt Klöckner. Deshalb müssten sich die Politiker auch der Diskussion mit der AfD stellen. Dreyer, die an der SWR-Elefantenrunde nicht teilnehmen will, betont, dass sie eine sehr klare Haltung habe. „Solange ich nicht muss, werde ich Rechtspopulisten und Rechtsextremisten kein Forum geben.“

In Sachen Wirtschaft meint Klöckner: „Rheinland-Pfalz kann mehr. Wir liegen von der wirtschaftlichen Entwicklung hinter dem Bundesschnitt.“ Mehr als die Hälfte der Straßen sei marode. Auch der Landesrechnungshof sage das. Dreyer pariert: „Unsere Wirtschaft ist sehr robust“, sagt sie. Es habe noch nie so viele Beschäftigte gegeben. „Ich finde, wir sind wirtschaftlich erfolgreich.“ In ihren Schlussworten betonen beide, dass ihnen der Zusammenhalt der Gesellschaft am Herzen liege. Elf Tage haben sie noch Zeit, um den Bürgern im Land klarzumachen, wer das glaubwürdiger rüberbringt.

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