Wahlen Dreyer bleibt bei Absage an TV-Debatte mit AfD
Mainz · Die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer lässt sich nicht beirren: Sie will vor der Wahl keine TV-Debatte mit der AfD. Da kann auch der grüne Regierungspartner nicht helfen. Und der SWR ist machtlos.
Die geplante Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März ist wohl endgültig geplatzt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält an ihrer Absage eines gemeinsamen Fernsehauftritts mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) fest.
Ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner hatte aus Verärgerung über diese Haltung ihre Teilnahme an einer Runde nur mit den schon im Landtag vertretenen Parteien - also SPD, Grüne und CDU - abgesagt. Der Südwestfundfunk (SWR) reagierte mit heftiger Kritik.
Die Regierungschefin blieb dabei: "Die AfD hat sich stark radikalisiert", sagte Dreyer im Deutschlandradio Kultur. "Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine "Elefantenrunde" zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist." Damit müsse der SWR umgehen. "Eine Erpressung sehe ich damit nicht."
Die mitregierenden Grünen setzten sich indirekt von Dreyer ab. "An uns rheinland-pfälzischen Grünen werden keine Wahlkampfdiskussionen zur Landtagswahl scheitern", erklärten die Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler. Sie seien für eine Runde der Spitzenkandidaten "aller relevanten Parteien". CDU-Landeschefin Klöckner riet Rot-Grün, eine gemeinsame Linie zu finden.
Der SWR-Chefredakteur Fernsehen, Fritz Frey, zeigte sich verärgert. "Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen. Ich halte das für fatal", sagte er dem "Spiegel". Er warf SPD und Grünen vor, sich nicht der AfD stellen zu wollen. "Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt."
In Baden-Württemberg, wo ebenfalls am 13. März gewählt wird, soll die AfD auch außen vor bleiben - zum Talk sind nur CDU, SPD, Grüne und FDP eingeladen. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatten sich wie Dreyer geweigert, mit einem AfD-Vertreter an einem Tisch zu sitzen. In Sachsen-Anhalt will der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien einladen - CDU, SPD, Grüne und Linke. Wie in Stuttgart und Mainz hat die AfD auch in Magdeburg beste Chancen, am 13. März in den Landtag einzuziehen.
