Alkoholverbot und Helmpflicht Städte fordern schärfere Regeln für E-Scooter
Berlin · Den Städten sind sie schon lange ein Ärgernis: Herumliegende E-Roller, Fahrer, die betrunken auf den Scootern unterwegs sind oder auf den Gehwegen fahren. Jetzt werden Forderungen an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing laut, schärfere Regelungen auf den Weg zu bringen.
Bei den Forderungen geht es um Obergrenzen, Alkoholverbote und um eine Helmpflicht für die Nutzer. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte unserer Redaktion, nach der Euphorie der ersten Jahre müsse jetzt dringend nachgesteuert werden. „Wo E-Tretroller wegen ihrer hohen Anzahl zu einem Ärgernis und zur Gefahr werden, wollen die Städte einschreiten können. Dafür muss die Straßenverkehrsordnung geändert werden.“
Dedy betonte weiter: „Das Rollermikado in öffentlichen Räumen muss aufhören.“ Die Kommunen wollten Obergrenzen festlegen können, „zum Beispiel in übermäßig belegten Innenstädten“. Außerdem müsse der Bund eine sogenannte „Negativ-Beschilderung“ einführen. „Wir brauchen Verkehrszeichen, die eindeutig bestimmen, E-Roller fahren ist hier verboten, Fahrräder bleiben aber weiterhin erlaubt“, so der Hauptgeschäftsführer.
Technisch sei es zudem längst möglich, sensible Stadtbereiche, etwa Fußgängerzonen und Parks, über die Elektronik der Fahrzeuge automatisch vor gefährlich schnellen Scootern zu schützen. Hierauf müsse der Bund endlich reagieren. Inzwischen gebe es aber auch verschiedene Vereinbarungen zwischen den Anbietern und den Städten, so Dedy, die für etwas mehr Sicherheit, Akzeptanz und kooperatives Miteinander sorgte. „So regeln mancherorts Absprachen die Bergung von E-Rollern aus Seen, Flüssen und Kanälen.“
Laut Statistischem Bundesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 2155 Unfälle mit Personenschaden. Viele davon im Sommer.
