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Seltenes polizeiliches Lagebild: Einblicke in die "Reichsbürger"-Szene in NRW

Seltenes polizeiliches Lagebild : Einblicke in die "Reichsbürger"-Szene in NRW

Sie lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab. Und sie gelten als gefährlich. Seit vielen Jahren leben "Reichsbürger" und Selbstverwalter weitgehend unbehelligt in Deutschland - viele davon in NRW.

Erst seit Ende 2016 werden die "Reichsbürger" von den Sicherheitsbehörden flächendeckend ins Visier genommen. Unsere Redaktion hat Einsicht in eines der bislang wenigen vertraulichen polizeilichen Lagebilder über die Szene erhalten.

Hintergrund: In den Fokus der Sicherheitsbehörden sind "Reichsbürger" erst im Spätsommer/Herbst 2016 geraten. Zunächst hatte in Reuden (Sachsen-Anhalt) ein ehemaliger Schönheitskönig auf Polizisten geschossen. Vier Beamte wurden dabei verletzt. Kurz darauf wurde ein Polizist in Georgensmünd von einem "Reichsbürger" erschossen. Im November erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gruppierungen zum Sammelbeobachtungsobjekt. "Erst nach diesen Vorfällen haben wir damit begonnen, sie genauer unter die Lupe zu nehmen und unter Druck zu setzen", erklärt ein Polizist, der sich in der Szene auskennt. Erst seit einem Jahr gibt es bei der Polizei ein Handlungskonzept zur Überprüfung von Hinweisen auf diese Gruppierungen, um diesem Phänomen, wie es in dem Bericht heißt, nachhaltig entgegenzuwirken. Bereits seit dem 24. November 2016 müssen Kommunen verdächtige Personen an das Innenministerium melden.

Allgemeine Lage: Bundesweit gibt es mehr als 18 000 "Reichsbürger", von denen mindestens 950 als rechtsextrem eingestuft werden. Das Landeskriminalamt NRW führt 2916 Personen, bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie "Reichsbürger" oder Selbstverwalter sind. Davon verfügen 2370 über eine Anschrift oder einen Aufenthaltsort in NRW. Oder sie hatten in NRW ihren letzten bekannten Wohnsitz. Davon sind etwa 100 Rechtsextremisten. Zu Beginn der polizeilichen Analyse vor zwei Jahren zählte man in NRW 300 "Reichsbürger". Seitdem ist immer wieder zu lesen, dass es stetig mehr werden. "Dem ist aber nicht so. Wir entdecken nur mehr, weil die Kommunen uns vermehrt "Reichsbürger" melden. Sie sind aber zu mindestens 90 Prozent immer schon da gewesen", erklärt der szenekundige Beamte.

Altersstruktur: 75 Prozent aller "Reichsbürger" und Selbstverwalter sind männlich. 33 Prozent sind zwischen 50 und 60 Jahren, 22 Prozent zwischen 40 und 50 und 7,5 Prozent älter als 70. Zwei Prozent sind Jugendliche. Für den Rest fehlen die Angaben.

Polizeibekannt: Von rund 26 Prozent der "Reichsbürger" in NRW liegen der Polizei Erkenntnisse vor - etwa, dass sie gewalttätig, bewaffnet oder rechtsmotiviert sind.

Regionale Schwerpunkte: Die Szene der "Reichsbürger" und Selbstverwalter konzentriert sich in NRW vor allem auf drei suburbane Gegenden. Eine Ausnahme bildet da die Stadt Köln, wo ein Schwerpunkt der Szene liegt. Zudem sind sie stark vertreten im Oberbergischen Kreis, in Soest, in Löhne, in Herford, rund um Rinteln (liegt in Niedersachsen, grenzt aber an NRW) und neuerdings auch rund um Euskirchen, wo offenbar eine signifikante Anzahl an Verdachtsfällen im Verhältnis zu den Einwohnern besteht.

Abhören: Typisch ist das Aufzeichnen von Gesprächen mit Behördenvertretern und in Gerichtsverhandlungen. Dazu verwenden sie nicht nur Handys oder Kameras, sondern spezielle USB-Sticks, die nicht als Aufzeichnungsgeräte zu erkennen sind. Einige "Reichsbürger" setzen die Aufnahmen dann ausschnittweise ins Internet, um damit ihre Thesen zu bestätigen.

Malta-Masche: Behördenvertreter werden von "Reichsbürgern" mit frei erfundenen Schadensersatzforderungen eingeschüchtert, der sogenannten Malta-Masche. Dabei werden gegen die Beamten horrende finanzielle Forderungen geltend gemacht. Die Forderungen werden zunächst im UCC-Register, einem Schuldnerregister in den USA, angemeldet. Dafür bedarf es keiner Nachweise. So eine Forderung wird dann an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken, sollte sich der Betroffene nicht vor Ort juristisch dagegen wehren. Solche Fälle seien für die Betroffenen sehr belastend, heißt es beim Verfassungsschutz. Dem Auswärtigen Amt ist die Masche bestens bekannt. Das NRW-Innenministerium bietet Hilfestellung für Geschädigte.