Kommentar zum Berlin/Bonn-Gesetz Eingelullt
Meinung | Bonn · Die baulichen Aktivitäten in Berlin verfestigen den Eindruck, dass in der Hauptstadt-Frage gegen Bonn Fakten geschaffen werden.
Es ist schon ein wenig merkwürdig, was Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) da in Sachen Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin derzeit abliefert. Ihre Begründungen für eine Neujustierung der Aufgabenteilung klingen beinahe so, als leite sie die Sorge um die Zukunft Bonns als Sitz von Ministerien. Je länger die Untersuchung läuft, desto mehr verfestigt sich der Eindruck, dass Bonn nur eingelullt werden soll, weil sich so leichter Fakten schaffen lassen. Dass der Bund auf Zuwachs in Berlin neue Gebäude baut, passt in dieses Bild.
Dieser Ausbau auch über den aktuellen Bedarf hinaus ist keine neue Entwicklung, aber eine, die derzeit genaue Beobachtung verdient. Darf Bonn da noch auf ein offenes Verfahren und faire Behandlung hoffen? Viele Beobachtungen sprechen eine andere Sprache. Die Vertreter der Region müssen jetzt endlich in die Strümpfe kommen und sich klar positionieren. Sonst schafft der Bund weitere Fakten. Bonn und die Landkreise in der Nachbarschaft werden starke Verbündete brauchen, die nur in den beiden Landeshauptstädten Düsseldorf und Mainz zu finden sind. Unter Sozialdemokraten, die 2017 in NRW und in Berlin auch noch Wahlen gewinnen wollen, sollte sich doch etwas machen lassen.
Denn wie stünde Hannelore Kraft da, wenn ihre Parteikollegin Hendricks dem Rheinland ein paar Tausend Arbeitsplätze und Entwicklungsmöglichkeiten abtrickst? Ein Land mit Wachstumsschwächen wie NRW kann auf keinen Job verzichten, schon gar nicht in Branchen außerhalb der alten Industrien – und die SPD auf keinen Wähler.
