Kommentar zur Förderung von Elektro-Dienstwagen Einseitig
Meinung | Berlin · Elektrische Dienstwagen sollen günstiger werden. Die Industrie könnte durch den Kauf angekurbelt werden - doch die Sache hat gleich mehrere Haken, so unser Autor.
Vorteile für die Reichen kommen am Ende der gesamten Gesellschaft zugute. „Trickle down“ heißt die Theorie in der Entwicklungspolitik, was man mit „durchsickern“ übersetzen kann. Verkehrsminister Andreas Scheuer und Finanzminister Olaf Scholz wollen auf diese Art nun dafür sorgen, dass mehr Elektroautos verkauft werden. Ab kommendem Jahr sollen elektrische Dienstwagen für die Nutzer günstiger sein.
Der Trick: Die Nutzer zahlen weniger Steuern, wenn sie E-Firmenwagen privat fahren. Einerseits eine gute Idee: Unternehmen kaufen vielleicht eher die oft teuren Stromer, wenn die Manager danach verlangen. Der Markt wird größer, die Preise der E-Autos sinken, auf die Dauer werden sie auch für Normalbürger erschwinglicher.
Zwei Nachteile jedoch birgt diese Herangehensweise. Es handelt sich um eine gezielte Förderung für Leute, denen es nicht an Geld mangelt. Die Mittel könnte man auch verwenden, um mindestens anteilig elektrische Klein- und Mittelklassewagen zusätzlich zu bezuschussen. Außerdem will die Regierung hunderte Millionen Euro für teilelektrische Hybridfahrzeuge ausgeben, die die meiste Zeit mit Benzin oder Diesel fahren. Ökologisch und klimapolitisch hat das wenig Sinn.
Geld hat der Staat zwar gerade genug, außerdem ist der Zeitraum begrenzt. Dennoch muss die große Koalition darauf achten, dass die E-Auto-Förderung nicht versickert. Wenn die Zahl der Strom-Vehikel nicht bald stark wächst, gibt es einen langen Hebel, um nachzuhelfen: Die Steuer auf fossilen Treibstoff sollte steigen, die für Strom sinken.
