"Bitte wählt nicht meine Partei" Eklat um Parteiaustritt der Bonner "Piratin" Julia Reda
Straßburg · Die gebürtige Bonnerin Julia Reda ist eine der größten Gegnerinnen der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Nur einen Tag nach der Abstimmung verlässt die Europaabgeordnete die Piratenpartei - und ruft dazu auf, ihre bisherige Partei nicht zu wählen. Die Hintergründe.
Das Video auf ihrem Twitter-Kanal dauert nur gut zwei Minuten, aber es besiegelt einen Eklat. Nach dem Streit um die Uploadfilter hätten viele Unterstützer geschrieben, dass sie nun die Piratenpartei wählen wollten. „Das ist lieb gemeint, aber leider nicht das, was ich mir wünsche. Denn ich werde die Partei nicht wählen“, erklärt die 32-jährige Julia Reda ihren Anhängern. „Ich bin heute aus der Partei ausgetreten.“ 2014 kam die gebürtige Bonnerin als einzige Abgeordnete der Piratenpartei in die europäische Abgeordnetenkammer und schloss sich da der grünen Fraktion an.
Als Spezialistin für Internet-Sicherheit und Online-Themen prägte sie die Diskussion über die Datenschutz-Grundverordnung und nun eben auch zu den Uploadfiltern entscheidend mit, die sie strikt bekämpfte. Doch der Rücktritt hat mit der Niederlage bei der Abstimmung im Parlament am Dienstag nichts zu tun: „Auf Listenplatz zwei kandidiert mein ehemaliger Mitarbeiter Gilles Bordelais“, berichtet sie in dem Video. „Er hat unserer Arbeit gegen den Artikel 13 wie kein anderer Schaden zugefügt.“
Hintergrund sind schwere Vorwürfe gegen ihren früheren Büroleiter. Der zuständige Beirat des EU-Parlaments habe „festgestellt, dass Aspekte seines Verhaltens sexuelle Belästigung darstellten“. Das sei, so Reda weiter, gravierend, da dieses Gremium ansonsten eher zurückhaltend bei entsprechenden Beschwerden von Frauen reagiere. „So jemand darf nicht gewählt werden“, appelliert sie an ihre Unterstützer. „Jede Stimme für die Piratenpartei könnte die Stimme sein, dank derer Gilles Bordelais ins Europäische Parlament gewählt wird“, warnt sie regelrecht.
Ein unüberlegter Schnellschuss ist der Schritt offenbar nicht. Bereits bei der Aufstellung der Europawahlliste gab es Widerstand gegen Redas Mitarbeiter. Aber selbst nach Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe hatte es Parteiführung der Piraten abgelehnt, die Liste nachträglich zu ändern. Für Reda bedeutet dies zwar, dass sie ihr Mandat noch bis zum Ende der Legislaturperiode behalten darf, danach aber scheidet sie aus der europäischen Politik aus. Selbst wenn sie zu Bündnis 90/Die Grünen übertreten würde, käme sie zu spät: Deren Europawahlliste ist bereits beschlossen.
Bordelais beklagte am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur eine Vorverurteilung seitens Reda. Zwar seien zwei Beschwerden gegen ihn eingereicht worden. Allerdings sei eine davon bereits zurückgewiesen worden, andere Vorwürfe würden derzeit noch von der Personalabteilung geprüft. Er sieht einen Grund für Redas Rückzug darin, dass sie zum links-progressiven Flügel der Piraten zähle, der seit 2014 an Einfluss verloren habe.
Derweil steigt das Interesse der Bundesbürger an der Abstimmung am 26. Mai offenbar deutlich. Das Europäische Parlament veröffentlichte am Donnerstag neue Zahlen des ZDF-Politbarometers, denen zufolge 41 Prozent der Befragten angaben, die Ereignisse rund um die EU intensiv zu verfolgen – im März 2014 waren dies nur 23 Prozent gewesen. Die Daten lassen auch erahnen, wie – zumindest aus deutscher Sicht – das nächste Parlament zusammengesetzt sein könnte.
33 Prozent gaben an, ihre Stimme CDU/CSU zu geben. Jeweils 18 Prozent wollen für die Sozialdemokraten beziehungsweise die Grünen stimmen. Die AfD könnte mit zehn Prozent der Stimmen rechnen und läge damit noch klar vor den Liberalen (sieben Prozent) und der Linken (sechs Prozent). Prognosen für das gesamte Parlament sind dieses Mal besonders schwierig: Ohne die Briten würde das Plenum von derzeit 751 Parlamentariern auf 705 schrumpfen. Sollte das Vereinigte Königreich aber doch noch mitwählen müssen, bliebe die heutige Größe erhalten.
