Kommentar zum Spionageverdacht gegen die Türkei Erdogans Liste

Meinung | Berlin · Wie geht man mit einem Präsidenten um, der quasi alle rationalen Kategorien missachtet? Das deutsch-türkische Verhältnis kann sich noch mehr verschlechtern, wenn sich der Spionage-Verdacht bewahrheitet.

 Schon wieder Spionage: Im Februar war bekannt geworden, dass Imame der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben. So auch in der Eyüp-Sultan-Camii-Moschee im oberbergischen Engelskirchen.

Schon wieder Spionage: Im Februar war bekannt geworden, dass Imame der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben. So auch in der Eyüp-Sultan-Camii-Moschee im oberbergischen Engelskirchen.

Foto: Peter Krempin

Das deutsch-türkische Verhältnis ist vielleicht noch nicht gänzlich zerrüttet, aber es ist am Boden. Tiefer geht es nicht mehr? Doch. Wenn der Verdacht tatsächlich zutrifft, dass der türkische Geheimdienst auf deutschem Boden Anhänger des Predigers Fethullah Gülen ausspioniert hat, dann wiegt das schwer.

Der Autokrat Recep Tayyip Erdogan und sein Machtapparat tun wirklich alles, um das mühsam gesammelte Porzellan im Schrank der deutsch-türkischen Partnerschaft zu zerschlagen. Allerdings hat der türkische Geheimdienst seine Rechnung ohne den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, gemacht. Kahl half seinem türkischen Pendant mitnichten bei einem Handel unter „Geheimen“. Vielmehr reichte er die Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Staatsfeinden und Terrorhelfern an den deutschen Verfassungsschutz weiter: zum Schutz dieser Personen vor den Machenschaften des türkischen Geheimdienstes.

Nur wie umgehen mit einem Präsidenten, der nahezu alle rationalen Kategorien über Bord geworfen hat? Erdogan wirkt mittlerweile nicht mehr erreichbar, und die Türkei entfernt sich mit großen Schritten von Europa. Der pure Verweis auf demokratische Werte hilft nicht weiter, weil Erdogan jede demokratische Ordnung überwinden will. Am Ende ist es zwar Sache der Türken (auch der in Deutschland lebenden), Erdogan aufzuhalten. Mit einem Nein zum Referendum, das hoffentlich keinen Bürgerkrieg nach sich zieht. Aber Erdogan muss spüren: In Deutschland endet sein Allmachtsanspruch.

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