Video-Reihe „Kommunalpolitik kurz erklärt“ Was sind sachkundige Bürgerinnen und Bürger?
In den Ausschüssen der Gemeindevertretungen können neben den gewählten Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger und Bürgerinnen mitbestimmen. Wir erklären in einem kurzen Video, was das ist.
Bürgerinnen und Bürger, die im politischen Tagesgeschäft der Kommune mit abstimmen dürfen? Das geht! In unter einer Minute erklärt unser Clip aus der Reihe „Kommunalpolitik kurz erklärt“ die Voraussetzungen und Aufgaben von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern.
Was ist sind sachkundige Bürgerinnen und Bürger?
Neben Ratsmitgliedern können vom Rat einer Gemeinde in NRW auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger als stimmberechtigte Mitglieder der Ausschüsse gewählt werden. Das soll ermöglichen, zusätzlichen Sachverstand zu bestimmten Themen einzuholen. Ihre Stimme ist mit denen der Ratsmitglieder gleichwertig. Es müssen jedoch immer mehr Ratsmitglieder als sachkundige Personen in einem Ausschuss vertreten und anwesend sein. So regelt es § 58 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Wer kann sachkundiger Bürger oder Bürgerin werden?
Sachkundige Bürgerin oder sachkundiger Bürger kann werden, wer die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates besitzt, mindestens 18 Jahre alt ist und in der jeweiligen Gemeinde seinen gewöhnlichen Aufenthalt (in der Regel seinen Hauptwohnsitz) hat.
Was sind sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner?
Ebenfalls Mitglied eines Ausschusses, allerdings nur mit beratender Stimme, können sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner werden. Diese müssen ebenfalls mindestens 18 Jahre alt sein und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde haben. Sie müssen aber keine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzen. Auch sie werden durch den Rat in den Ausschuss gewählt. So regelt es § 58 Absatz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Im Hauptausschuss sind sachkundige Bürgerinnen und Bürger oder Einwohnerinnen und Einwohner nicht zulässig.
Dieser Text ist in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen entstanden. Stand: April 2022
