Regierungserklärung von Kanzler Scholz „Eine Partnerschaft mit dem aggressiven, imperialistischen Russland ist unvorstellbar“

Berlin · Kanzler Scholz hat die langfristigen Folgen von Putins Angriffskrieg schonungslos angesprochen. Gute Beziehungen zu einem solchen Russland werde es für lange Zeit nicht mehr geben können. Für die Ukraine fordert er einen Marschall-Plan.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew etwas verändert? Ja, hat sie. Der SPD-Regierungschef hat nun Bilder im Kopf, von denen er auch im Bundestag am Mittwoch berichtet. Wenn er in den nächsten Tagen an den Gipfeln der EU, der G7 und der Nato teilnehmen werde, „dann werden mich die Eindrücke meines Besuchs in der Ukraine begleiten“, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung. Da seien vor allem die Erinnerungen an das kriegszerstörte Irpin. „Ich werde sie nicht vergessen. Die frischen Gräber, die zerbombten Wohnblocks, die zerstörten Brücken, die von Schüssen durchsiebten Autos – sie sprechen eine eindeutige Sprache: Russland führt einen erbarmungslosen Krieg gegen das ukrainische Volk, gegen unschuldige Frauen, Männer und Kinder. Das ist ein barbarisches Verbrechen.“