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Extremismus-Hinweise auch in NRW-Landesministerien

„Wir gehen jedem Hinweis nach“ : Extremismus-Hinweise auch in NRW-Landesministerien

Der Skandal um rechtsradikale Tendenzen bei den NRW-Sicherheitsbehörden weitet sich aus. Inzwischen gibt es auch in Ministerien Hinweise. Eine große Studie lehnt Innenminister Reul weiter ab, will aber konkrete Fragen untersuchen lassen.

Nicht nur in Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in mehreren Landesministerien gibt es Hinweise auf extremistische Einstellungen. Eine „Blitzabfrage“ habe insgesamt 16 Verdachtsfälle in teils nachgeordneten Behörden der Ministerien für Justiz, Schule, Inneres und Finanzen ergeben, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags. In einigen Fällen habe es Disziplinarverfahren gegeben. Die gesamte NRW-Landesverwaltung habe rund 290.000 Beschäftigte.

Aus der Polizei gebe es inzwischen 38 weitere Hinweise auf extremistische Einstellungen. Danach seien in 20 Fällen Ermittlungen eingeleitet worden. Eine rechtliche Bewertung stehe noch aus. Die Qualität der Hinweise sei sehr unterschiedlich. Es handele sich um private Chats, Facebook-Einträge, aber auch um Äußerungen im Dienst. „Wir gehen jedem Hinweis nach“, sagte Reul. Zuvor waren bereits 104 Verdachtsfälle bekannt geworden.

Reul will die Gründe für extremistische Tendenzen bei Polizisten untersuchen lassen. Es gelte herauszufinden, warum sich einige Polizisten in ihrem Lebensalltag radikalisierten, sagte der Minister am Mittwoch in der WDR-5-Sendung „Morgenecho“. „Im Polizeialltag muss ja irgendetwas passieren und das zu untersuchen halte ich für höchst bedeutsam.“ Dies solle zügig in Angriff genommen werden.

Im Landtag bekräftigte Reul, dass er nicht generell gegen eine wissenschaftliche Untersuchung extremistischer oder antisemitischer Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden sei. Er wolle nur „keine globale, allumfassende Studie“ in Auftrag geben, die vier Jahre dauern könne. „Ich will jetzt handeln“, sagte er. Er wolle zu einzelnen Fragestellungen externe wissenschaftliche Expertise einholen. Grüne und SPD fordern eine systematische wissenschaftliche Studie zu extremistischen Tendenzen bei Polizei und Verfassungsschutz in NRW.

Im WDR 5 sagte Reul, geklärt werden müsse, ob Abläufe, Arbeitsbedingungen oder die Konfrontation mit vielen Problemen eine Rolle für extremistische Tendenzen spielten. Es gebe Unterschiede in der Polizeiarbeit in einem ländlichen Bezirk oder etwa einer Großstadt im Ruhrgebiet, wo man sich mit Clankriminalität auseinandersetze. „Es gibt nicht das Problem in der Polizei, sondern es gibt möglicherweise unterschiedliche“, sagte der Minister. Es müsse ein Frühwarnsystem und das Angebot von Hilfe geben.

Der SPD-Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty, forderte unterdessen eine systematische Aufklärung rechtsradikaler Tendenzen bei Polizei und Verfassungsschutz in NRW. „Es sind keine Einzelfälle“, sagte Kutschaty im Landtag. Wie groß das Problem wirklich sei, wisse man deshalb nicht, weil Innenminister Reul eine wissenschaftliche Aufklärung verweigere. Reul mache „in diesem Skandal keine gute Figur“, sagte Kutschaty. „Sie wirken überfordert“, sagte er an die Adresse Reuls.

CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen dankte den Beamten, die dafür gesorgt hätten, dass die Fälle aufgedeckt worden seien. Sie hätten die Polizisten entlarvt, „die ihren Diensteid in den Dreck ziehen“. Löttgen sagte, es handele sich bei den rechtsextremistischen und antisemitischen Äußerungen zwar nicht um Einzelfälle, aber es gebe auch kein strukturelles Problem bei der Polizei. Die weit überwiegende Mehrheit stehe auf dem Boden des Grundgesetzes.

Reul hatte sich erst am Dienstag erneut gegen eine große wissenschaftliche Studie zur Untersuchung des Rechtsradikalismus bei der Polizei ausgesprochen. Eine solche Studie sei „nicht die erhoffte Zauberlösung“.

Sich nur auf die Polizei zu konzentrieren, halte er für einen Fehler, weil es zur Stigmatisierung dieser Gruppe führen könne. Außerdem würden rechtsradikale Beamte die Fragen der Wissenschaftler ohnehin nicht wahrheitsgetreu beantworten. Von daher sei eine solche Studie nicht zielführend. Sie ersetze zudem kein Handeln, hatte Reul gesagt.

(dpa)