Fall Schulze Föcking: Opposition will U-Ausschuss
Düsseldorf · Nach der Hacker-Affäre um die einstige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) will die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Visier nehmen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Donnerstag nach einer Aktuellen Stunde zur Causa Schulze Föcking im Landtag: "Das wird ein Untersuchungsausschuss Laschet sein." Nicht mehr das Thema Schweinemast im Familienbetrieb Schulze Föckings werde dabei im Fokus stehen, sondern das Handeln der Landesregierung. Die Landesregierung hatte wochenlang Informationen darüber, dass ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf die bereits politisch angeschlagene Schulze Föcking nur falscher Alarm war. Sie informierte aber nicht sofort die Öffentlichkeit.
Laut Kutschaty wollen die Fraktionen von SPD und Grünen Ende Mai über den Antrag zu einem U-Ausschuss beraten. Der Ausschuss könne Mitte Juni vom Landtag beschlossen werden. "Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist bedrohlich nah", sagte Kutschaty.
