37 statt 30 Cent FDP fordert mehr Geld für Pendler
Berlin. · Die FDP kritisiert die geplante Erhöhung der Pendlerpauschle auf 35 Cent als unzureichend. Aufgrund gestiegener Kosten müsse die Pauschale 37 Cent betragen. Dadurch würden allerdings Kosten von knapp zwei Milliarden Euro entstehen.
Die geplante Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent pro Kilometer reicht nach Berechnungen der FDP auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes nicht aus, um die Inflationsverluste von Fernpendlern seit der letzten Erhöhung der Pauschale im Jahr 2004 auszugleichen. „Die seit Jahren unveränderte Pendlerpauschale bildet angesichts ständig steigender Kosten schon lange nicht mehr die tatsächlichen Belastungen der Bürger ab, die täglich zwischen Wohnung und Arbeit hin und her pendeln müssen“, sagte der FDP-Politiker Markus Herbrand. Die Pendlerpauschale müsse eigentlich auf 37 Cent angehoben werden.
Im Rahmen ihres Klimapakets will die Bundesregierung die Pauschale für Pendler ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent erhöhen. Im Jahr 2015 hatten rund 6,7 Millionen Bürger bei ihrer Steuererklärung Arbeitswege von mehr als 20 Kilometern angegeben, wie das Statistische Bundesamt berichtete. 86 Prozent legten mindestens eine Teilstrecke mit dem Auto zurück. Die tatsächliche Personenzahl dürfte höher liegen, da zusammen veranlagte Ehepaare und Lebenspartnerschaften nur als ein Steuerfall registriert werden. Jüngere Zahlen liegen nicht vor, da laut Bundesamt zunächst die langen Fristen zur Steuerveranlagung abgewartet werden müssen.
Da die Pauschale seit 2004 unverändert geblieben ist, wurden negative Einkommenseffekte von Preiserhöhungen etwa für Diesel und Benzin nicht ausgeglichen, argumentiert FDP-Politiker Herbrand. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würde die Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 37 Cent den Fiskus jährlich knapp 1,8 Milliarden Euro kosten, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage Herbrands hervorgeht. Von der Erhöhung auf 37 Cent würden demnach 730.000 Bürger zusätzlich profitieren.
