Debatte um Asylrecht FDP streitet um Papkes Papier
DÜSSELDORF · In der nordrhein-westfälischen FDP ist eine heftige Debatte über das Asyl-Papier von Landtagsvizepräsident Gerhard Papke entbrannt. In zehn Thesen hatte Papke unter anderem eine Verschärfung des Einwanderungsrechts gefordert.
Danach sollte das Asylrecht nicht als "unkontrollierter Zugang für Menschen dienen, die in Wahrheit die Werte einer offenen Gesellschaft nicht teilen".
Der FDP-Generalsekretär in NRW, Johannes Vogel, distanzierte sich von Papkes Forderung. "Eine Verschärfung des Einwanderungsrechts wäre ein falsches Signal", sagte Vogel. Deutschland brauche die Talente aus der ganzen Welt. Allerdings berichtete Papke von einem "bemerkenswert positiven Zuspruch aus der FDP und darüber hinaus" für sein Thesenpapier zur wehrhaften Demokratie.
"Natürlich gab es auch Kritik", sagte Papke dieser Zeitung. Die gerade in den neuen Medien voll entbrannte Debatte werde die FDP in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen. Das Thesenpapier ist aus Sicht Papkes aber "nicht rechts oder links, sondern zutiefst republikanisch".
Dass FDP-Chef Christian Lindner das Zehn-Punkte-Papier bisher nicht öffentlich kommentiert hat, hält Papke für kein Problem. Schließlich habe der Bundes- und Landesvorsitzende den Beitrag "auf seinem Facebook-Account geteilt und damit wesentlich zu seiner Verbreitung beigetragen". Auch die FDP-Bundespartei habe das Thesenpapier über ihren offiziellen Pressedienst verbreitet.
Papke betonte, dass es im Papier vorrangig um die Auseinandersetzung mit dem Islamismus gehe. "Die politische Mitte in Deutschland muss endlich eine klare und überzeugende Antwort auf die bedrohliche Herausforderung des Islamismus geben, wenn sie das Vertrauen der Bürger nicht verlieren will. Das sollte ein neues Markenzeichen der FDP werden." Der FDP-Landesvorstand wird die Thesen von Papke und seinem Ko-Autor Bijan Djir-Sarai auf einer Klausurtagung am 29.November diskutieren.
