Gesetzliche Grundlage für Corona-Einschränkungen FDP will pandemische Lage beenden

Berlin · Wenn der Bundestag die Corona-Ausnahmesituation nicht rechtzeitig verlängert, laufen viele Eingriffsrechte und Unterstützungsleistungen kurz nach der Wahl aus. Doch in der Koalition herrscht wenig Neigung, das auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes aufzurufen.

 Die Verlängerung der epidemischen Lage steht nicht auf der Tagesordnung des Bundestags für den 7. September.

Die Verlängerung der epidemischen Lage steht nicht auf der Tagesordnung des Bundestags für den 7. September.

Foto: dpa/Ralf Hirschberger