Gesetzliche Grundlage für Corona-Einschränkungen FDP will pandemische Lage beenden

Berlin · Wenn der Bundestag die Corona-Ausnahmesituation nicht rechtzeitig verlängert, laufen viele Eingriffsrechte und Unterstützungsleistungen kurz nach der Wahl aus. Doch in der Koalition herrscht wenig Neigung, das auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes aufzurufen.

 Die Verlängerung der epidemischen Lage steht nicht auf der Tagesordnung des Bundestags für den 7. September.

Die Verlängerung der epidemischen Lage steht nicht auf der Tagesordnung des Bundestags für den 7. September.

Foto: dpa/Ralf Hirschberger

Die Inzidenzen waren längst im freien Fall, als die Koalition im Juni gleichwohl die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängerte. Augen zu und durch, lautete die Devise, weil viele Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung daran geknüpft sind. Doch nun dämmert immer mehr Politikern, dass sie sich damit in eine Sackgasse manövriert haben: Wenige verspüren Lust, das Thema auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes noch einmal aufzurufen, weil die Menschen Corona-Einschränkungen satt haben. Doch wenn sie nichts tun, läuft die gesetzliche Grundlage für zahlreiche Ermächtigungen vier Tage nach der Wahl automatisch aus – und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stolpert in ein Regelungs-Loch.